Umfrage: Nein zu Italiens Verfassungsreferendum in Führung

18. November 2016, 10:29
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Lediglich 34 Prozent der Italiener befürworten Reform des Premiers – Jeder vierte Wähler noch unentschlossen

Rom – Zwei Wochen vor dem am 4. Dezember geplanten Referendum über eine umfangreiche Verfassungsänderung hat Italiens Premier Matteo Renzi Grund zum Zittern. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Demo&Pi" wächst die Front der Italiener, die mit einem Nein zur Verfassungsreform stimmen wollen.

Laut der von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlichten Umfrage würden 41 Prozent der Italiener gegen die Reform stimmen, sollte dieser Tage das Referendum stattfinden. Für die Reform wollen laut der Umfrage 34 Prozent stimmen. Bei einer ähnlichen Umfrage vor einem Monat betrug der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vier Prozent zugunsten des "Nein". Renzi kann jedoch noch auf die unentschiedene Wählerschaft hoffen. Laut Umfrage sei jeder vierte Italiener noch nicht entschlossen, ob er für die Reform stimmen werde.

Rücktritt angedeutet

Renzi hat zuletzt mehrmals zu verstehen gegeben, dass er zurücktreten würde, sollten sich die Italiener gegen die Reform aussprechen, die ein Eckpfeiler seines Regierungsprogramms ist. "Jetzt sind endlich die Italiener dran, sich über die Reform auszusprechen", meinte Reformenministerin Maria Elena Boschi, die Verfasserin der Reform.

Ziel der Verfassungsreform ist es, die Zuständigkeiten des Senats als zweite Parlamentskammer stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen und so für mehr politische Stabilität im Land zu sorgen. Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Damit würde das geltende, blockadeanfällige System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abgeschafft. Geändert würde auch der Wahlmodus für den Staatspräsidenten. (APA, 18.11.2016)

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