Spitzentreffen in Berlin: Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben

18. November 2016, 13:27
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Obama, Merkel, Hollande, Rajoy, May und Renzi berieten in Berlin über Russland, Syrien und die Folgen der US-Wahl

Berlin – Der Westen will an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise festhalten. Darauf haben sich am Freitag in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die Staats- und Regierungschefs vier weiterer europäischer Länder verständigt.

Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, bis das Minsk-Abkommen zur Gänze umgesetzt sei, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem Treffen. Die Tatsache, dass kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen. Über die Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg habe man allerdings nicht gesprochen. Die sechs Regierungen forderten aber eine Verbesserung der humanitären Lage in der syrischen Stadt Aleppo, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Wie schon am Vortag im Gespräch mit Merkel ging es auch am Freitag bei Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und den Regierungschefs von Italien und Spanien, Matteo Renzi und Mariano Rajoy, um Obamas Nachfolger Donald Trump. Dessen künftiger Regierungskurs bereitet den europäischen Staatenlenkern offenbar einiges Kopfzerbrechen. Sorge herrscht in Europa wie in den USA nach der Wahl von Trump unter anderem über den Fortbestand internationaler Übereinkommen, etwa des Pariser Klimaabkommens und des Atomdeals mit dem Iran.

Obama nach Peru weitergereist

Gegen Mittag hat Obama die Runde verlassen. Nach dem Ende seines dreitägigen Abschiedsbesuchs in Berlin ist er nach Peru zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) weitergereist.

Merkel traf sich zu Mittag mit Rajoy und ab 14.30 Uhr mit May. Zuvor hatte Merkel bereits angekündigt, dass der EU-Austritt Großbritanniens keine zentrale Rolle bei den Gesprächen mit May spielen wird. Man habe zur Kenntnis genommen, dass Großbritannien bis Ende März formal seinen Austritt beantragen wolle und akzeptiere das. Stattdessen gehe es etwa um die Flüchtlingskrise und die wirtschaftliche Lage in Europa. Auch die anstehende G7-Präsidentschaft von Deutschland werde eine Rolle spielen. May sagte, sie werde Merkel über den Stand in Sachen Brexit informieren. Sie wünsche einen reibungslosen Prozess in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. (APA, 18.11.2016)

  • Spaniens Premier Mariano Rajoy wird von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen.
    foto: apa/afp/tobias schwarz

    Spaniens Premier Mariano Rajoy wird von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen.

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