EU-Innenminister beraten über Verschärfung von Einreisebestimmungen

18. November 2016, 08:06
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Slowakei will Ersatzleistungen statt Flüchtlingsaufnahme

Brüssel – Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Verschärfung der Einreisebestimmungen in die EU angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, auch Reisende vorab zu überprüfen, die von der Visumpflicht für Schengenstaaten ausgenommen sind. Dazu zählen beispielsweise US-Amerikaner, Israelis und Brasilianer. Das neue System soll sowohl Touristen als auch Geschäftsleute verpflichten, im Vorfeld ihrer Reise online eine Einreisegenehmigung zu beantragen.

Damit sollen illegale Migration sowie Sicherheits- und Gesundheitsgefahren ausgeschlossen werden. Weitere Themen sind die Einführung eines Fluggastdatenregisters bis zum Frühjahr 2018 und ein besserer Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Für Österreich nimmt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) teil.

"Flexible Solidarität"

Schon am Donnerstagabend standen bei einem Abendessen Vorschläge des slowakischen EU-Vorsitzes zur Diskussion, Mitgliedsstaaten statt der Aufnahme von Flüchtlingen andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen zu ermöglichen. Dieses Konzept "flexibler Solidarität" ist hochumstritten.

"Das ist ein guter Grundsatz überhaupt einmal die Diskussion in Gang zu setzten, um vielleicht zu einer Kompromissform zu gelangen", sagte Innenminister Sobotka zu dem neuen Papier der Slowaken. "Um alle Länder an Bord zu halten" werde man "im ersten Schritt nicht an der Freiwilligkeit vorbeikommen". Aus österreichischer Sicht sei ihm freilich "die Verpflichtung lieber".

Ähnlich äußerte sich sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn: "Wir drehen uns schon längere Zeit im Kreis. Das ist ein Versuch, alle wieder auf eine Linie zu bekommen." Zwar sei er nicht in "allen Punkten einverstanden" mit dem slowakischem Vorschlag, auch brauche der Begriff "Flexibilisierung" präzise Kriterien, gab er zu bedenken. Keine Kompromissbereitschaft gebe es allerdings bei verpflichtenden Charakter der Zusammenarbeit: "Wir müssen ein Papier haben in der Krise, wo es die Freiwilligkeit nicht spielt, wo es obligatorisch ist – das brauchen wir."

Italien befürchtet Glaubwürdigkeitsverlust

Kritik hagelte es wenig überraschend vom italienischen Innenministers Angelino Alfano, dessen Land aktuell am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist. "Wir können diesem Vorschlag nichts abgewinnen", erklärte Alfano am Donnerstag. Europa müsse noch alte Beschlüsse umsetzen wie etwa die Umverteilung von 50.000 in Italien angekommen Flüchtlingen, ansonsten "verliere es seine Glaubwürdigkeit". (APA, 18.11.2016)

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