Präsidentenwahl: Angriffiges erstes TV-Duell in Runde vier

17. November 2016, 22:09
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Untergriffe dominierten die Debatte auf oe24.tv, Inhaltlich gab es nichts Neues. Hofer wird die Wahl nicht anfechten

Wien – Das erste TV-Duell beim vierten Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts hat einen teils gehässigen Schlagabtausch der beiden Kandidaten gebracht. Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) griffen einander während der gut eineinhalbstündigen Auseinandersetzung auf oe24.tv praktisch pausenlos an. Neue Inhalte gab es nicht.

Bei der von "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner moderierten Konfrontation waren die Zuseher gebeten worden, Fragen einzusenden. Mehr als 11.000 waren es laut Fellner, die meisten davon drehten sich um die US-Wahl. Hofer bestritt dabei, Trump-Fan zu sein, hoffte aber, dass die Beziehungen der USA und Russland nun besser werden.

Hofer: Trump-Wahl "keine Katastrophe"

Van der Bellen hielt er vor, Trump als Hetzer und dessen Wahl als Katastrophe bezeichnet zu haben. Das könne man nicht zum Präsidenten einer Supermacht sagen. Van der Bellen konterte damit, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als gefährlichste Frau Europas bezeichnet und damit eine Verschlechterung der Beziehungen zum Nachbarland und den Verlust von Arbeitsplätzen riskiert habe.

Immerhin in zwei Dingen waren sich Van der Bellen und Hofer in Sachen Trump einig: dass ein Wahlkampf wie jener Trumps nicht nachahmenswert ist und dass ein Einreiseverbot für Muslime jeder Vernunft und Rechtsstaatlichkeit entbehren würde. Hofer glaubt entgegen vielen Annahmen nicht, dass ihm der Sieg des populistischen neuen US-Präsidenten helfen wird. Ob es unmittelbare Auswirkungen auf die Hofburgwahl geben werde, wissen nach Einschätzung Van der Bellens "die Götter alleine".

EU-Austritt bleibt für Hofer Option

Prorussisch zeigte sich einmal mehr Hofer, indem er für eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eintrat, da diese nur der österreichischen Wirtschaft schaden würden. Van der Bellen würde hier schrittweise vorgehen, dass also Russland in der Ukraine-Politik zunächst richtige Schritte setzen müsse.

In Bezug auf EU hielt Van der Bellen Hofer vor, weiter Gedankenspiele rund um einen Austritt zu betreiben. Hofer wies das zurück: Tatsächlich meine er, dass selbst ein Austritt Frankreichs kein Anlass für Österreich wäre, die Mitgliedschaft zurückzulegen. Allerdings müsse es zu einem Austritt kommen, wenn die Türkei beitritt oder die Nationalstaaten weiter geschwächt werden.

Disput über Ceta-Unterschrift

Bezüglich einer EU-Armee warfen einander die Kandidaten vor, jeweils die Positionen mehrfach geändert zu haben. Zumindest Donnerstagabend waren beide letztlich einig, dass das neutrale Österreich nicht einer Armee unter fremdem Oberbefehl angehören kann.

Untergriffig war der Disput in Sachen Ceta. Hofer unterstellte Van der Bellen, dass dieser das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen werde, weil Industrielle wie Hans Peter Haselsteiner seinen Wahlkampf mit hunderttausenden Euro unterstützen. Van der Bellen sah seine Wähler wieder einmal als Schickeria verunglimpft und reagierte entsprechend ärgerlich. Bezüglich der Ceta-Unterzeichnung gab er sich entspannt, werde es bis dahin doch noch Jahre dauern. Hofer würde nur nach einer entsprechenden Volksabstimmung unterzeichnen.

Hofer weiß von Neuwahlen im Mai

Wünschen würde sich Hofer einen Abtritt der Regierung, brächten die Parteien in der Koalition doch nichts mehr weiter. Der Freiheitliche glaubt aber nun nicht mehr, allenfalls eingreifen und zu Neuwahlen rufen zu müssen. Denn er habe aus Regierungskreisen gehört, dass ohnehin ein Wahltermin im Mai ins Auge gefasst werde. Van der Bellen plädierte dafür, die Legislaturperiode auszuschöpfen, auch wenn er mit der Leistung der Regierung unzufrieden ist.

Kein Kommentar zu Identitären

Ziemlich ärgerlich reagierte der Grüne, als Hofer mehrfach betonte, dass die KPÖ Van der Bellen unterstütze, und ihn als ehemaligen kommunistischen Wähler darstellte. Das sei vor Jahrzehnten bei einer unbedeutenden Kommunalwahl der Fall gewesen sei, sagte Van der Bellen.

Im Gegenzug hielt er Hofer vor, Unterstützung der rechtsextremen Identitären zu erhalten. Hofer ging darauf nicht ein, betonte aber, auch als Bundespräsident Ehrenmitglied einer schlagenden Burschenschaft bleiben zu wollen. Das werde er auch beim St.-Georgs-Orden und beim Zivilinvalidenverband so halten. Die FPÖ-Mitgliedschaft will er hingegen zurücklegen.

Kollektives Nein zu Cannabis-Freigabe

Immerhin gab es auch Dinge, wo sich die beiden Kandidaten ziemlich einig waren, etwa mit ihrem Nein zu einer Legalisierung von Cannabis. Hofer will zwar nicht auf sein Gehalt verzichten, aber einen Teil spenden. Van der Bellen will es "ganz ähnlich" halten. Den Opernball würde er zusammen mit seiner Frau "mit Vergnügen" besuchen, auch ein Präsident Hofer wäre dabei. Der in Pinkafeld wohnende Freiheitliche würde bei seiner Wahl gerne mit seiner Familie in der Hofburg einziehen, Van der Bellen seine Wohnung behalten wollen.

Schlussendlich garantierte Hofer, kein zweites Mal anzufechten: "Ich werde nicht anfechten." Van der Bellen hat selbst noch nie eine Wahl angefochten und es auch künftig nicht vor. Er ging am Donnerstag davon aus, den Sieg bei der Wahl davonzutragen. Hofer wollte dem Wähler nicht vorgreifen. (APA, 17.11.2016)

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