Slowenien verankert Recht auf Trinkwasser in Verfassung

17. November 2016, 22:05
77 Postings

Ressource darf nicht privatisiert werden – Premiere in der Europäischen Union

Ljubljana – Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach "jeder das Recht auf Trinkwasser" hat und dieses "keine Ware" ist.

Die Versorgung mit Wasser muss demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar "direkt" und "nicht-kommerziell". Trinkwasser darf also nicht privatisiert werden. Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hatte sich die Mitte-Links-Regierung von Regierungschef Miro Cerar hinter den Vorstoß gestellt.

Cerar rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem "flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts" das "höchste Niveau an Rechtsschutz" zu geben. Laut dem Online-Weltbericht zum Recht auf Wasser (Rampedre) haben bisher erst 15 Länder weltweit das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben, keines davon in Europa. (APA, 17.11.2016)

Share if you care.