Neue rot-rot-grüne Regierung in Berlin investiert auf Pump

17. November 2016, 17:27
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100 Millionen Euro für Schulneubau, 20 Millionen für Kindergärten, 30 Millionen für die Anpassung der Beamtenbesoldung

Berlin – Marode Schulen, kaputte Straßen, unterbesetzte Bürgerämter – all diese Mängel waren im Berliner Wahlkampf ein großes Thema. Nun ist klar: Das neue Bündnis aus SPD, Linken und Grünen will kräftig investieren und dafür Kredite aufnehmen.

Am 18. September war die große Koalition abgewählt worden, SPD und CDU verloren dabei so stark, dass es für überhaupt kein Zweierbündnis in der deutschen Hauptstadt mehr reichte. Bürgermeister Michael Müller (SPD) startete auch sofort Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Diese sind nun, nach zwei Monaten, abgeschlossen, der Koalitionsvertrag liegt vor.

Darin listet das neue Bündnis auf, wofür überall Geld ausgegeben werden soll: 100 Millionen Euro für Schulneubau und Schulsanierung, 20 Millionen Euro für Kindergärten, 30 Millionen Euro für die Anpassung der Beamtenbesoldung. Mit dieser Maßnahme will man verhindern, dass immer mehr Beamte in Bundesländer abwandern, wo es mehr Geld gibt.

30 Millionen für Wohnbau

Für Radwege sind zehn Millionen Euro vorgesehen, für den Wohnbau 30 Millionen Euro. Und das Budget für das Personal in den Bezirken wird um 50 Millionen Euro aufgestockt, zudem werden 1600 neue Polizisten eingestellt. Für die Finanzierung wird ein Nachtragshaushalt beschlossen. Um all dies zu stemmen, will Rot-Rot-Grün Kredite über landeseigene Gesellschaften außerhalb des Haushalts aufnehmen.

Am 8. Dezember soll das erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung in Deutschland seine Arbeit aufnehmen. Doch zunächst muss noch die Basis der drei Parteien zustimmen. Bei SPD und Grünen entscheidet ein Parteitag, die Linke befragt ihre Mitglieder – was als größte Hürde gilt. Geben alle grünes Licht, erhält die SPD die Ressorts Finanzen, Inneres, Schule/Jugend sowie Gesundheit/Frauen/Pflege/Verbraucherschutz, die Grünen Wirtschaft/Energie, Verkehr/Umwelt, Justiz, die Linken Stadtentwicklung, Arbeit/Soziales. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es wieder einen Kultursenator, er wird von den Linken gestellt. (Birgit Baumann aus Berlin, 17.11.2016)

  • Die neuer Berliner Koalition unter Bürgermeister Michael Müller will kräftig investieren.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Die neuer Berliner Koalition unter Bürgermeister Michael Müller will kräftig investieren.

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