Internationaler Strafgerichtshof: Verblasste Ideale

Kommentar17. November 2016, 17:21
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Mittelfristig hat das Weltgericht ein Problem

Gedränge am Ausgang: Ein halbes Dutzend Staaten konnte es allein heuer kaum erwarten, dem Internationalen Strafgerichtshof ICC den Rücken zu kehren. Mehrere afrikanische Regierungen haben ihren Rückzug angekündigt. Nun erklärte auch Russland seine Unterschrift unter dem Rom-Statut, dem Gründungsdokument des Gerichts, für nichtig. Für den ICC hat das kurzfristig kaum Folgen: Moskau hatte den Vertrag schon bisher nicht ratifiziert und war daher auch kein ICC-Mitglied.

Doch mittelfristig hat das Weltgericht ein Problem. Denn weitere Staaten könnten bald folgen: Kenia und Gambia sind auf dem Weg zum Exit, auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beschied dem Gericht "Nutzlosigkeit".

Gemeinsam haben die Staaten eines: die Sorge ihrer Regierungen, selbst Ziel der Richter zu werden. Gegen Kenias Präsidentenduo wurde bis vor kurzem ermittelt. Dutertes Antidrogenkrieg hatte der ICC ebenso kritisiert wie Russlands Vorgehen in Georgien, der Ukraine und in Syrien.

Doch die Probleme des Weltgerichts nur auf die Angst dieser möglichen Angeklagten vor den Richtern zu schieben, greift zu kurz. So haben sich auch Befürworter in den USA nie durchgerungen, eigene Soldaten der ICC-Rechtsprechung auszusetzen. Die Ideale, die einst zur Gründung des ICC führten, verblassen. Das ist auch jenen zuzuschreiben, die sie nur für andere gelten lassen wollten, als sie die Chance hatten, sie universell durchzusetzen.(Manuel Escher, 17.11.2016)

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