EU-Budget für Migration steigt

17. November 2016, 17:19
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Rasche Einigung auf Haushalt 2017, mehr Geld für Jobs

Brüssel – Drei an der Genehmigung des EU-Budgets beteiligte führende Institutionen – Kommission, Parlament und Ministerrat – haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss beim Haushaltsjahr 2017 geeinigt. Anders als in vergangenen Jahren ging es diesmal überraschend schnell. Ein Grund war, dass die politischen Notwendigkeiten der aktuellen Krisen die Verhandlungsspielräume für alle Seiten stark eingeschränkt haben.

Im kommenden Jahr werden der Union insgesamt 157,88 Milliarden Euro für Verpflichtungen, die sie maximal eingehen kann, zur Verfügung stehen. Der Rahmen für die von den Mitgliedstaaten genehmigten "Zahlungsermächtigungen" liegt deutlich niedriger, bei 134,49 Milliarden Euro. Die Differenz ergibt sich daraus, dass nicht alle Projekte, zu denen man sich verpflichtet, auch realisiert beziehungsweise tatsächlich im Budgetjahr ausgegeben werden. Knapp 158 Milliarden Euro mag als absolute Zahl viel erscheinen, es sind dies aber weniger als ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Union – ein Tiefststand.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten hatten deutliche Kürzungen verlangt, das Parlament um einige Milliarden mehr (zuletzt 160,7 Milliarden). Man einigte sich etwa in der Mitte.

Wie einer der Budgetdealer, der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig (ÖVP) – er verhandelt das EU-Budget seit fast 20 Jahren – betonte, sei es am Ende gelungen, zusätzliche 500 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, 200 Millionen plus für Forschung, Wissenschaft und Klein- und Mittelbetriebe herauszuholen. Gegen vier Uhr früh verkündete Budgetkommissarin Kristalina Georgieva die Einigung.

Auffällig am Budget 2017 ist die starke Steigerung an Ausgaben für Flüchtlinge und Migration beziehungsweise im Bereich der Grenzkontrollen (mehr als 25 Prozent plus). Deutliche Zuwächse gibt es im Vergleich mit anderen Budgetposten bei Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung (plus elf Prozent), im Gegenzug sinken die Ausgaben für Regionalförderung.

Kurios in der Zeit von globalen Krisen: Das Budget für gemeinsame Außenpolitik wurde um sechs Prozent gekürzt, Verwaltungskosten steigen um fünf Prozent. (Thomas Mayer aus Brüssel, 17.11.2016)

  • EU-Abgeordneter Paul Rübig: seit 20 Jahren EU-Budgetdealer.
    foto: jansson/norden.org

    EU-Abgeordneter Paul Rübig: seit 20 Jahren EU-Budgetdealer.

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