Flüchtlinge: Slowakei legt Vorschlag zu "effektiver Solidarität" vor

17. November 2016, 17:10
6 Postings

Umverteilung nur freiwillig – EU-Kommission soll keine tragende Rolle spielen – EU-Innenminister diskutieren am Abend internes Papier

Brüssel – "Effektive Solidarität" statt "flexible Solidarität": Die Slowakei, die seit 1. Juli bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat nun ihren Vorschlag zu einer alternativen Lastenübernahme bei der Aufteilungen von Asylwerbern auf Papier gebracht. Das berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Donnerstag unter Berufung auf die zweiseitige Diskussionsgrundlage.

Beim EU-Sondergipfel in Bratislava Mitte September hatten die Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei) bereits das Konzept der "flexiblen Solidarität" präsentiert. Demnach sollen Staaten nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beitragen könnten, sondern auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern. Details dazu waren bisher nicht bekannt.

Auch das Diskussionspapier der "effektiven Solidarität" liefert den EU-Innenministern für das Gespräch am Donnerstagabend abgesehen von anderen Begriffen wenig Neues. Darin schlägt Bratislava nach "Politico"-Angaben einen "maßgeschneiderten Solidaritätsbeitrag" in Form von Geld an betroffene Länder oder in den EU-Topf sowie Hilfe bei der "Umsiedelung von Rückkehrern" vor. Einen "Ausnahmemechanismus" soll es demnach für Länder mit einer besonders hohen Anzahl von Flüchtlingsankünften geben. Wie dieser aussehen könnten, gehe nicht aus dem Papier hervor.

Die EU-Kommission soll nach Wunsch der Slowaken hier wenig zu reden haben: "Jeder Mitgliedstaat wäre Teil der Lösung, unter der Steuerung des Europäischen Rates. Der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs, Anm.) sollte in diesem Fall über zusätzliche unterstützende Maßnahmen entscheiden, auf freiwilliger Basis", zitiert das Nachrichtenportal aus dem Papier weiter.

Die EU-Innenminister hatten vor mehr als einem Jahr die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen. Viele osteuropäischen Staaten lehnen die verpflichtende Aufnahme der Asylwerber kategorisch ab. Sie argumentierten stets, eine Verteilung könnte nur "freiwillig" erfolgen, denn die Mehrzahl der Flüchtlinge würde in Ländern wie Deutschland, Österreich und Schweden leben wollen. (APA, 17.11.2016)

Share if you care.