Russland ebnet Weg für Einsatz von Bodentruppen in Syrien

17. November 2016, 16:58
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Gesetz soll Antiterroreinsätze russischer Wehrpflichtiger im Ausland ermöglichen

Moskau – Seit Tagen läuft eine neue Luftoffensive der russischen Streitkräfte in Syrien. Zugleich gibt es Bewegung an der Heimatfront: Dort hat die Duma am Mittwochabend in erster Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das eine noch deutlich stärkere Beteiligung Russlands am Syrien-Krieg nach sich ziehen könnte. Die vom Verteidigungsministerium forcierte Gesetzesinitiative sieht die Vergabe von Kurzzeitverträgen an Wehrpflichtige und Reservisten für Auslandseinsätze vor.

Die Verträge sollen an den Zeitraum des Einsatzes gebunden sein, allerdings nicht länger als ein Jahr dauern. Begründet wird die Initiative offiziell mit der Sorge um Marinesoldaten, deren Seereisen oft über die Länge des Wehrdienstes hinausgehen und die so die Möglichkeit haben sollen, die Fahrten vernünftig abzuschließen. Doch das Gesetz ist keineswegs auf die Flotte beschränkt. Mehr noch: Ausdrücklich wird das Gesetz auch mit der "Aktivierung internationaler terroristischer und extremistischer Organisationen" in Verbindung gebracht.

Luftunterstützung nicht genug

Moskau hat das Eingreifen in Syrien zur Unterstützung von Bashar al-Assad als Antiterroreinsatz deklariert. Dementsprechend würde das neue Gesetz es ermöglichen, Wehrpflichtige in die Region zu entsenden, wenn sie einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Die Leiterin des Komitees der Soldatenmütter, Valentina Melnikowa, gehört zu jenen, die in der Vergangenheit Bedenken äußerten, dass mit diesem Gesetz die Nötigung zu solchen Vertragsschlüssen zunehmen werde.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zu Beginn der Operation vor gut einem Jahr noch Kampfeinsätze russischer Soldaten am Boden ausgeschlossen. Allerdings wurde inzwischen bekannt, dass in Syrien auch eine Söldnerfirma namens Wagner aktiv ist, deren Stärke auf 400 Mann – vorwiegend außer Dienst gestellte russische Offiziere – geschätzt wird.

Russland geht von einer baldigen Einnahme Aleppos durch syrische Truppen aus. Zugleich wächst die Einsicht, dass allein russische Luftunterstützung Assad zur Wiedererlangung der Kontrolle nicht reicht. (André Ballin, 17.11.2016)

  • Russische Soldaten auf einer Luftwaffenbasis nahe der syrischen Assad-Hochburg Latakia.
    foto: apa / afp / vasily maximov

    Russische Soldaten auf einer Luftwaffenbasis nahe der syrischen Assad-Hochburg Latakia.

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