Neue Zwangsverwalter für Städte in der Türkei

17. November 2016, 16:50
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Bürgermeister in vier weiteren Kurdenstädten abgesetzt

Ankara/Athen – Mit der Absetzung und Verhaftung weiterer gewählter Bürgermeister und der Ausladung der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, der Niederländerin Kati Piri, hat sich die Krise zwischen der EU und der Türkei noch vertieft. Der türkische Staatschef Tayyip Erdogan warf zudem neben Deutschland nun auch Frankreich, Schweden und den Niederlanden vor, Mitgliedern der kurdischen Terrororganisation PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, Schutz zu bieten. Belgien nannte er ein "Zentrum des Terrors" gegen die Türkei.

Das türkische Innenministerium gab am Donnerstag die Absetzung der Bürgermeister von Mardin und Siirt bekannt; beide Städte werden nun vom Provinzgouverneur verwaltet. Am Vortag waren bereits die Bürgermeister von Van und Tunceli festgenommen worden, neben einer Reihe von Gewerkschaftern und Politikern, darunter der früheren Bürgermeisterin von Tunceli und Abgeordneten Edibe Şahin.

Straßburg weist Klage ab

Auch Van mit knapp einer Million Einwohner wurde unter Zwangsverwaltung gestellt. Allen Bürgermeistern wird vorgeworfen, Mitglieder der PKK zu sein. In Mardin hatte der renommierte kurdische Politiker Ahmet Türk als parteiloser Kandidat 52 Prozent erhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies derweil im ersten Rechtsverfahren zum Putsch und den Säuberungen in der Türkei die Klage einer türkischen Richterin ab. Sie war nach dem vereitelten Militärcoup als angebliches Mitglied der Gülen-Bewegung ins Gefängnis gesteckt und aus dem Staatsdienst entlassen worden. Das Straßburger Gericht entschied, die Klägerin müsse erst vor das türkische Verfassungsgericht gehen. Die türkische Regierung hat weitgehend die Kontrolle über die Justiz übernommen. (mab, 17.11.2016)

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