Konservative Vorwahlen: Frankreich wendet sich nach rechts

18. November 2016, 07:00
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Frankreichs Konservative bestimmen ab Sonntag ihren Präsidentschaftskandidaten, auch Linkswähler wollen mitmachen

Es war vergangene Woche im Stade de France, beim WM-Qualifikationsspiel Frankreich gegen Schweden: Um ihre Bleus zu unterstützen, erhoben sich 80.000 Fußballfans immer wieder zu einer "Ola". Doch jedes Mal, wenn die Welle die VIP-Logen erreichte, hob ein gellendes Pfeifkonzert an. Dieses galt wohl dem unpopulären Staatspräsidenten François Hollande und dem "Establishment". Das ferne Echo der revolutionären Landesmentalität gegen "die da oben" mischte sich mit einem sehr aktuellen Gefühlsausbruch, der stark an die jüngste US-Wahl erinnerte.

Nicolas Sarkozy, der die Wahl Donald Trumps als Votum gegen das "Einheitsdenken" interpretiert hatte, kommentierte vollmundig: "Die Wut des Volkes muss erhört werden." Dass er als Parteichef, Ex-Minister und Ex-Präsident selbst zur "classe politique" gehört, übersah er dabei – nur sein interner Rivale Alain Juppé erinnerte maliziös daran.

"Nationale Depression"

Damit sind die Positionen vor der Primärwahl der Konservativen an den nächsten beiden Wochenenden abgesteckt: Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Sieger der internen Ausscheidung im Frühling auch die Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Denn unter dem Eindruck von Terrorgefahr und Migrationsdruck tendiert Frankreich klar nach rechts. Die Rekordarbeitslosigkeit sorgt für eine "nationale Depression" (Le Monde) voll zurückgehaltener Wut. An den Urnen könnte sie sich im Frühjahr 2017 entladen.

Die Rechtsextremistin Marine Le Pen führt in Umfragen mit 30 Prozent, ohne dass sie viel dazutun muss. Sie könnte zwar die Stichwahl erreichen, dort aber zu siegen, das ist unwahrscheinlich. Doch seit dem Brexit und der Wahl Trumps scheint auch in Frankreich alles möglich zu sein.

Dennoch glauben die konservativen Republikaner, den Sieg bereits in der Tasche zu haben. In Umfragen führt parteiintern Juppé mit 36 Prozent vor Sarkozy (30 Prozent) und Ex-Premier François Fillon (20 Prozent).

"Heiß wie die Glut"

In einer TV-Debatte warnte Juppé vor "Extremismus und Demagogie", Sarkozy versuchte hingegen vom "Trump-Effekt" zu profitieren und sagte von sich, er sei "heiß wie die Glut". Allerdings nahm er sich damit nur wie eine blasse Kopie der Front-National-Chefin aus: Le Pen erklärte, die Franzosen würden wie zuvor die Amerikaner "den Tisch umstürzen, an dem sich die Eliten laben".

Und die Linke? Die stolze Bannerträgerin der Revolution und der Republik scheint erstmals seit Jahrzehnten ohne reelle Wahlchancen – egal ob Hollande antritt oder nicht. Wie tief der Parti socialiste gesunken ist, zeigt der Vergleich mit den Präsidentschaftswahlen von 2002: Damals hat Jean-Marie Le Pen – seit gestern, Donnerstag, rechtskräftig wegen rechtsextremer Aussagen aus dem von ihm selbst gegründeten Front National ausgeschlossen – mit knapp 17 Prozent den sozialistischen Premier Lionel Jospin sensationell aus dem Rennen geworfen. Heute wäre es eine Sensation, wenn Hollande oder ein anderer Sozialist statt Le Pens Tochter in die Stichwahl einziehen würde.

Bisher gab sich Hollande kryptisch: Er werde im Dezember bekanntgeben, ob er nochmals antritt. Sein Wille scheint ungebrochen, seine Lage aber – mit nur vier Prozent Zustimmungsrate in Umfragen – aussichtslos. "Wenn Hollande nicht antritt, ist es eine Erniedrigung für ihn", kommentiert der Grüne Daniel Cohn-Bendit. "Aber wenn er zur Primärwahl der Sozialisten antritt und verliert, dann ist es eine Erniedrigung zum Quadrat. Und sollte er die interne Ausscheidung trotz allem gewinnen, dann wird er bei der Präsidentenwahl eine Erniedrigung hoch vier erleben."

Schwindendes Vertrauen

Sogar treue Hollandisten geben mittlerweile mehr oder weniger offen zu, dass Premier Manuel Valls der bessere Kandidat wäre. Zu ihrer Linken präsentiert sich Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der einen ähnlichen "ökonomischen Patriotismus" wie Trump in den USA vertritt. Das gilt auch für Jean-Luc Mélenchon, der sich keiner Primärwahl seiner Linkspartei beugen will. Und in der Mitte tritt nun Ex-Minister Emmanuel Macron mit seiner "wilden" Kandidatur auf. Die "drei M" (Macron, Mélenchon und Montebourg) liegen in den Umfragen – wie Hollande – hinter den konservativen Frontrunnern.

Viele Linkswähler glauben nicht mehr an den finalen Sieg ihres Lagers – sie wollen aber auch verhindern, dass Sarkozy wieder in den Élysée-Palast einzieht. Laut Umfragen können sich 70 Prozent der Linkswähler vorstellen, an der Primärwahl der Konservativen teilzunehmen, um mehrheitlich ihre Stimme Juppé zu geben. Das Sarkozy-Lager versucht, diese linken "Eindringlinge" draußen zu halten, indem sie von den Teilnehmern der Urabstimmung Name, Adresse und Geburtsort verlangen – und per Unterschrift ein Parteibekenntnis: "Ich teile die republikanischen Werte der Rechten und des Zentrums und trete für die Wende ein, damit der Wiederaufbau Frankreichs gelingt."

In den Internetforen zeigen sich die Linkswähler davon aber kaum beeindruckt. "2002 mussten wir auch schon mit zugehaltener Nase Jacques Chirac wählen, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern", lautete ein Kommentar. (Stefan Brändle aus Paris, 18.11.2016)

  • Die konservativen Kandidaten von links nach rechts: Ex-Regierungschef Alain Juppé, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Ex-Premier François Fillon.
    foto: reuters / stephane mahe

    Die konservativen Kandidaten von links nach rechts: Ex-Regierungschef Alain Juppé, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Ex-Premier François Fillon.

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