Deutsche Bundesländer fordern zügige Maßnahmen gegen Hassmails

17. November 2016, 16:36
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Justizminister treten für "konkrete gesetzliche Regelungen" ein

Die deutschen Länderjustizminister fordern zügige Maßnahmen gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken wie Facebook. "Wir brauchen ganz konkrete gesetzliche Regelungen", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen am Donnerstag in Berlin nach der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern. Es reiche nicht aus, erst eine für das Frühjahr angekündigte Auswertung abzuwarten, sagte er mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas, der sozialen Netzwerken eine Frist bis März gesetzt hat.

Klarheit binnen 24 Stunden

Nach der Aufforderung, einen Eintrag zu löschen, müsse in 24 Stunden klar sei, wie der betreffende Konzern damit umgehe, sagte Steffen. Sollte das Unternehmen sich weigern, Hassbotschaften zu löschen, müssten Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro möglich sein.

Die Justizminister fordern Maas dazu auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Deswegen sollten die sozialenNetzwerke dazu verpflichtet werden, die Zahl der Löschungen regelmäßig zu veröffentlichen. Auch die Union hat bereits ein rasches Vorgehen gegen Hassmails gefordert. (Reuters, 17.11.2016)

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