Juncker stellt sich auch nach Privatjet-Flug hinter Oettinger

17. November 2016, 16:04
14 Postings

"Einladung der ungarischen Regierung"

Hamburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält trotz einer neuerlichen Affäre am deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger fest. Der Präsident habe volles Vertrauen in Oettinger, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Nun bringt ihn ein Flug im Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold in Erklärungsnöte.

Kritiker vermuten einen Verstoß gegen die Regel, dass EU-Kommissare keine Geschenke für mehr als 150 Euro annehmen dürfen – eine Schwelle, die der Wert des Flugs zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wohl übersteigt. Die Grünen kündigten an, Oettinger im Europaparlament zur Rede stellen zu wollen. Er selbst hält die Anschuldigungen für unbegründet, weil er auf Einladung und Kosten der ungarischen Regierung gereist sei.

Einladungen von Regierungen kämen oft vor, sagte der Kommissionssprecher nun weiter. Zudem sei dieser Flug damals die einzige Möglichkeit gewesen, um pünktlich zu dem Treffen nach Budapest zu gelangen. Oettinger ist derzeit in der EU-Kommission für Digitalpolitik zuständig und soll künftig Haushaltskommissar werden. Vor kurzem erst war Oettinger unter Druck geraten, als er in einer Rede Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet hatte. (APA, 17.11.2016)

Share if you care.