Staatsanwalt fordert im Prozess gegen Wilders Strafe von 5.000 Euro

17. November 2016, 16:03
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Niederländischer Rechtspopulist steht wegen Vorwurfs der Anstiftung zum Hass vor Gericht – Politiker spricht von "wahnsinniger Forderung"

Amsterdam – Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert. Wilders habe Marokkaner rassistisch beleidigt und zum Hass gegen sie angestachelt, sagte der Ankläger Wouter Bos am Donnerstag.

Da "schlimmere Erklärungen vorstellbar" seien, verlange er nicht die Höchstsumme von 22.250 Euro, so der Staatsanwalt vor dem unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht in Schiphol. Wilders hatte den Prozess boykottiert. Es sei ein "politischer Prozess", hatte er erklärt. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden.

Wilders reagierte am Donnerstag scharf und sprach von einer "wahnsinnigen Forderung". "Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel", sagte er in Den Haag. Als Politiker habe er die Pflicht, Probleme zu benennen.

Der 53-jährige Chef der Partei für die Freiheit (PVV) hatte 2014 bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern."

Wegen der Äußerungen erstatteten 6.400 Personen Anzeige gegen Wilders. Die Richter müssen nun darüber befinden, ob es sich dabei um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu Rassenhass handelte. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.

Der Rechtspopulist hatte sich bereits vor dem jüngsten Prozessbeginn unnachgiebig gezeigt. Er habe lediglich ausgesprochen, "was Millionen von Niederländern denken" und bereue nichts, sagte er bei einer Voranhörung im September. (APA, 17.11.2016)

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