Deutsche Bundeskanzlerin will Datenschutzregeln lockern

17. November 2016, 15:27
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"Wir Europäer sind dafür bekannt, dass wir gerne Dinge verbieten"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel regt angesichts der Milliarden-Gewinne von US-Internetkonzernen wie Google und Facebook eine Lockerung der Datenschutzregeln an. "Wir Europäer sind dafür bekannt, dass wir gerne Dinge verbieten", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag auf dem IT-Gipfel in Saarbrücken.

Das bisher gültige Prinzip, wonach Firmen möglichst wenig Daten speicherten, sei an seine Grenzen gestoßen. "Datensparsamkeit kann heute nicht die generelle Leitlinie für neue Produkte sein." Es gebe auf europäischer Ebene neue und vernünftige Datenregeln, doch dürften diese in Deutschland nicht so restriktiv ausgelegt werden, dass am Ende viele Big-Data-Anwendungen dann doch verboten würden.

"Eine paradoxe Situation"

Neben der Regulierung sei auch wichtig, dass der Staat selbst seine IT-Infrastruktur verbessere. "Wir haben die paradoxe Situation, dass wir vom Bund bis zur Kommune ein einheitliches Datensystem für Flüchtlinge haben." Für Bürger, die viele Jahre im Land lebten, sei etwas Vergleichbares nicht verfügbar.

Um bei der Digitalisierung international führend zu sein, sind in Deutschland nach Merkels Worten raschere politische Entscheidungen notwendig. "Politik muss lernen, auch schneller Entscheidungen zu treffen, sich schneller auf Veränderungen einzustellen." Bestimmte Regelungen könnten "auch mal zeitweise in Kraft" gesetzt werden, um dann zu überlegen, ob sie sich bewährt hätten oder nicht, regte Merkel an. Notwendig sei auch eine intensive Kooperation mit der Wirtschaft. (APA, 17.11. 2016)

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