Grazer Gemeinderat löst sich auf: Neuwahl Anfang Februar

17. November 2016, 14:10
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Vorgezogene Wahlen vermutlich am 5. Februar, nachdem die ÖVP keine Mehrheit fürs Budget gefunden hat

Graz – Der Grazer Gemeinderat löste sich am Donnerstag in einer Sondersitzung offiziell auf und machte damit den Weg frei für vorgezogene Wahlen Anfang Februar 2017. Der Beschluss war notwendig geworden, nachdem Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) keine Mehrheit für das nächste Budget gefunden hatte.

Nagl hatte zwar schon mit SPÖ und KPÖ den Haushalt weitgehend ausverhandelt, die KPÖ junktimierte ihre Zustimmung zuletzt aber mit einer Volksbefragung zum geplanten Murkraftwerk – was Nagl aber ablehnte.

Die in Graz nun am heftigsten diskutierte Frage ist, ob die KPÖ durch die von ihr ausgelöste Neuwahl von den Wählern im Februar "abgestraft" wird oder nicht. Mit einem Stimmenanteil von knapp 20 Prozent ist sie derzeit nach der ÖVP (33,7 Prozent) die zweitstärkste Partei in Graz, vor der SPÖ mit 15 Prozent, der FPÖ mit 13,7 und den Grünen mit zwölf Prozent.

In der letzten regulären Gemeinderatsitzung widmeten sich die Rathauspolitiker nur noch dem Thema "Schuldzuweisung". ÖVP und SPÖ geißelten die KPÖ, diese habe Neuwahlen ausgelöst, die KPÖ wollte sich aber nicht das "Sündenbock-Image" umhängen lassen und erinnerte, dass sie 2014 das Budget gerettet habe, nachdem die FPÖ "kalte Füße" bekommen habe. Die FPÖ bezeichnete Nagl als "geknickter Ehepartner", dem in den letzten vier Jahren drei Partner davongelaufen seien. Er solle zur "Paartherapie".

Schließlich brachte der scheidende Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) noch das Budget-Provisorium ein – es entspricht mit rund 500 Millionen Euro der Hälfte des ursprünglich geplanten Haushaltes. (Walter Müller, 17.11.2016)

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