EU-Verfahren gegen Österreich: Hindernisse im Dienstleistungsbereich

17. November 2016, 13:49
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Zwei Monate Zeit zur Behebung der Mängel

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen ungerechtfertigter Hindernisse im Dienstleistungsbereich eingeleitet. Konkret geht es um Niederlassungsanforderungen für Architekten und Ingenieure. Ähnliche Verfahren wurden gegen acht weitere EU-Staaten – Deutschland, Belgien, Dänemark, Ungarn, Italien, Litauen, Spanien und Zypern – gestartet.

Die betroffenen neun Länder haben zwei Monate Zeit, um die Mängel zu beheben. EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska betonte am Donnerstag, mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung und der Arbeitsplätze im Binnenmarkt entfielen auf den Dienstleistungssektor. "Wenn wir es den Anbietern von Dienstleistungen erleichtern, überall in der EU tätig zu sein, schaffen wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die Verbraucher von mehr Auswahl und niedrigeren Preisen profitieren." Es gehe darum, viele ungerechtfertigte Hindernisse zu beseitigen, die Selbstständige und Unternehmer immer noch daran hindern, ihre Dienstleistungen in verschiedenen EU-Staaten anzubieten.

Eine Reihe praktischer Beschränkungen erschwerten die Niederlassung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU. Dazu zählten die Tatsache, dass sich der Sitz eines Unternehmens in einem bestimmten gerichtlichen Zuständigkeitsbereich befinden muss, weiters überzogene Anforderungen hinsichtlich der Beteiligung, beispielsweise dass 100 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals eines Unternehmens von Berufsangehörigen gehalten werden müssen. Außerdem handle es sich bei den Hindernissen um verbindliche Mindesthonorare, unverhältnismäßige Genehmigungsanforderungen oder Ausschließlichkeitsrechte. Dies bewirke in der Praxis häufig, dass die Verbraucher die Dienstleistungen nicht zu wettbewerbsgerechten Preisen in Anspruch nehmen können. (APA, 17.11.2016)

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