Präsidentenwahl: Innenministerium warnt vor Stimmenverkauf

17. November 2016, 13:46
346 Postings

Wählern, die ihre Stimme gegen Geld auf Facebook anbieten, droht Anzeige

Wien – Das Innenministerium weist auf Fälle von versuchtem Stimmenverkauf bei der Bundespräsidentschaftswahl hin. Das Ministerium bekomme derzeit Fälle von Facebook-Postings zugespielt, in denen Personen ihre Stimme für die Wahl am 4. Dezember zum "Verkauf" anbieten. "Jeder einzelne Fall wird zur Anzeige gebracht", sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

In einzelnen Postings versuchen Personen ihre Stimme an Interessierte zu verkaufen – als Beweis wird etwa ein Foto aus der Wahlkabine geboten. Grundböck verweist gegenüber der APA darauf, dass ein derartiges Vorgehen unter den Paragraf 265 des Strafgesetzbuchs – Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung – falle. Laut Gesetz sind derartige Taten mit Strafen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder Geldstrafen von bis zu 720 Tagsätzen bedroht. (APA, 17.11.2016)

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