Ärzte drohen mit Streik und Vertragskündigung

17. November 2016, 11:24
32 Postings

Quer durch Österreich kündigen Standesvertretungen Widerstand gegen die Gesundheitsreform an

Graz/Wien/Salzburger (APA) – Die steirische Ärztekammer stellt sich entschieden gegen die im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen im Gesundheitswesen: Weil damit eine "rote Linie" überschritten werde, habe die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte bereits beschlossen, den Vertrag mit der steirischen Gebietskrankenkasse (GKK) zu kündigen, sollten vorgeschlagene Änderungen nicht berücksichtigt werden.

Laut der Kammer würden auch die angestellten Mediziner die Absicht vollinhaltlich unterstützen und hätten ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst, erklärte der steirische Kammerpräsident Herwig Lindner bereits vergangene Woche. Er sehe in der 15a-Vereinbarung auch "eine Gefahr für die steirische Gesundheitsreform". Die Mitarbeit der steirischen Mediziner daran sei bedroht, wenn bundesweit die Ärzteschaft aus der Mitgestaltung der Gesundheitsversorgung hinausgedrängt werde.

Lindner fordert vom Parlament, die Entwürfe zum Umsetzungsgesetz "in dieser Form nicht zu akzeptieren". Die ärztliche Freiheit und die Versorgungssicherheit für die Patienten sind als "unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Gesundheitssystems zu erhalten".

Kämpferisch gibt sich auch die Kärntner Ärztekammer. Wie Präsident Josef Huberan kündigte, werde man das Volksbegehren der niederösterreichischen Ärztekammer unterstützen. Und: "Wenn es tatsächlich zu einem Generalstreik kommt, so kann ich mir vorstellen, dass das österreichweit passiert."

Warnung vor vollen Warteräumen

Auch in der Salzburger Ärzteschaft regt sich Widerstand gegen die im Finanzausgleich fixierte Reform des Gesundheitswesens, ein Generalstreik sei derzeit kein Thema, sagt der Salzburger Ärztekammer-Präsident Karl Forstner. Er kündigte allerdings eine breite Information der Bevölkerung "auf allen Ebenen der Kommunikation" an.

Finanziell geht es laut Forstner um insgesamt 4,3 Milliarden Euro, die mit der Reform bis 2021 weniger zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen sollen als nach der bisher geltenden Regelung. Diese sah vor, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen jährlich um 3,6 Prozent steigen sollen, nun soll dieser Prozentsatz von 2017 bis 2021 schrittweise auf 3,2 Prozent gesenkt werden. "Was heißt das? Die Warteräume werden voller, die Wartezeiten – etwa für ein MRI – werden länger, die Betten auf den Gängen werden mehr", sagt der Salzburger Kammerpräsident: "Und gleichzeitig werden wir mehr und älter, und die Innovationen sind teuer."

Strukturell befürchtet Forstner, dass Kassenverträge künftig leichter gekündigt werden können. Zudem könnten Ambulatorien dann ohne jegliche Bedarfsprüfung errichtet werden. "Viele Ärzte werden den Schritt in die Selbstständigkeit nicht mehr wagen", befürchtet der Präsident. Denn ein Kassenvertrag sei bisher die Sicherstellung für die Kredite gewesen, die für die Ausstattung der Ordination notwendig sind.

Der Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, Peter Niedermoser, hat vorerst nicht vor, einen Generalstreik mitzutragen. Man wolle bei Protestmaßnahmen in den kommenden Wochen eigene Wege gehen, die aber derzeit nicht dargelegt werden sollen. (APA, 17.11.2016)

Share if you care.