Niederösterreich beschließt Mindestsicherung

17. November 2016, 10:17
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Die Neuregelung der Mindestsicherung steht am Donnerstag im Landtag auf der Tagesordnung

Wien – Niederösterreichs Landtag beschließt am Donnerstag die Reform der Mindestsicherung. Die Eckpunkte der Novelle hatte am Mittwoch ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger skizziert: "Die Mindestsicherung wird pro Haushalt bei 1.500 Euro gedeckelt, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten beinhaltet. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind."

Weiters komme eine "BMS light" für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz beziehungsweise rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Schneeberger: "Die Höhe der Leistungen wird für eine erwachsene Person bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Denn 'BMS light'-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen, wie zum Beispiel Deutsch- oder Wertekurse. Zusätzlich können Gemeinden befristete gemeinnützige Hilfsarbeiten anbieten, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice Maßnahmen anordnet. Bei wiederholter Verweigerung dieser Verpflichtungen werden die Leistungen gekürzt." (APA, 17.11.2016)

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