Verstoß gegen Ethikregeln: Oettinger wehrt sich gegen Vorwürfe

16. November 2016, 18:56
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EU-Kommissar flog mit russischem Honorarkonsul im Privatjet zu Orban

Brüssel/Berlin/Budapest – Kurz nach seiner "Schlitzaugen"-Affäre steht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erneut unter Druck, diesmal wegen möglicher Verstöße gegen Ethikregeln. Die Grünen kündigten am Mittwoch an, Oettinger im Europaparlament zur Rede zu stellen, nachdem dieser selbst erklärt hatte, im Mai im Privatjet des Managers und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán nach Ungarn geflogen zu sein.

Die Linke forderte seinen Rücktritt, Oettinger selbst verteidigte sich.

Heißes Eisen

Kritiker vermuten eine Verletzung der Regel, dass EU-Kommissare keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen – eine Schwelle, die der Flug wohl übersteigt. Die Ethikregeln sind umstritten, seit Kritik am Wechsel des ehemaligen Kommissionschefs Jose Manuel Barroso zu der Investmentbank Goldman Sachs laut geworden war. Oettinger selbst musste sich gerade erst entschuldigen, nachdem er in einer Rede Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet hatte.

Am Mittwoch äußerte sich der CDU-Politiker immer wieder auf Twitter und betonte: "Die Anschuldigungen sind nicht wahr."

Er sei auf Einladung der ungarischen Regierung zu einer Konferenz am 19. Mai gereist und habe am Vorabend ein Treffen mit Orban gehabt. "Es kommt oft vor, dass Regierungen Transport und Übernachtungskosten übernehmen", twitterte er. Ob auch der Mitflug bei Mangold von Ungarn beglichen worden sei, habe man nicht explizit erfragt. Es blieb also offen, ob letztlich Mangold für die Reise des EU-Kommissars bezahlte.

Die Grünen im Europaparlament hatten Oettinger schon im Juli offiziell Fragen zu der Reise gestellt, auf die Oettinger die Mitreise bei Mangold eingeräumt hatte. Wegen später Termine in Brüssel sei dies der einzige Weg gewesen, pünktlich zum Treffen mit Orban zu kommen, erklärte der Kommissar jetzt.

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms ließ dies nicht gelten: "Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet." Oettinger werde im Europaparlament erscheinen und sich "sehr unangenehmen Fragen stellen müssen".

Oettinger wurde 2009 zunächst Energiekommissar und ist seit 2014 für Digitales zuständig. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ihm die Haushaltspolitik übertragen, was eine Anhörung im Parlament bedeutet.

Auch die Gruppe der Sozialisten und Demokraten kündigte dort harte Fragen an und forderte eine Klarstellung von Oettinger zu seinen "unglücklichen Aktionen und unethischem Verhalten". Linken-Vizechef Klaus Ernst forderte Oettinger auf, seinen Hutz zu nehmen. Die christdemokratische EVP-Fraktion steht dagegen nach Worten ihres Vorsitzenden Manfred Weber hinter dem CDU-Politiker.

Die Grünen vermuten hinter dem Treffen mit Orban mehr als ein Vorgespräch zu Oettingers Auftritt bei der Konferenz über digitale Vernetzung von Autos. So wollten sie von Oettinger schriftlich wissen, ob es um staatliche Subventionen für das umstrittene Atomprojekt Paks ging. Oettinger bestreitet dies. (APA, 16.11.2016)

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