Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin fixiert

16. November 2016, 18:14
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Endgültige Entscheidung über Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien

Berlin – Zwei Monate nach den Wahlen steht im deutschen Bundesland Berlin der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Sozialdemokraten. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gab die Einigung auf Twitter bekannt.

Auch die zehn Ressorts wurden schon verteilt, erstmals seit Jahren wird es wieder einen eigenen Kultursenator geben. Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder – das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister der deutschen Hauptstadt gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Regierung abgewählt

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und die christdemokratische CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Regieren kann im nun sechs Parteien umfassenden Parlament für fünf Jahre nur noch ein Dreierbündnis. Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen.

Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55.000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs. (APA, 16.11.2016)

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