Ärzteproteste: Das Primat der Politik

Kommentar16. November 2016, 17:17
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Mehr als um das Wohl der Patienten sorgen sich die Ärzte um ihre Einfluss

Die Ärztekammer beherrscht das Spiel der politischen Druckausübung wie kaum eine andere Institution. Wann immer etwas geändert werden soll, das nicht im Sinne der Standesvertretung ist, wird vor Qualitätseinbußen gewarnt. Aktuell ist es der Finanzausgleich, der angeblich den Untergang des Gesundheitswesens bringen soll.

Davon kann natürlich keine Rede sein. Die Gesundheitsausgaben dürfen auch künftig um mehr als drei Prozent jährlich zulegen. Sie werden also aller Voraussicht nach deutlich stärker wachsen als die gesamte Wirtschaft. Warum das eine "massive Gefahr" für die Patienten sein soll, weiß nur die Kammer. Kritisieren kann man natürlich, dass Bund und Länder die geplanten Änderungen in vertraulichen Verhandlungen vereinbart haben. Ein Beschluss im Nationalrat ist aber erst in einem Monat vorgesehen, es bleibt also genug Zeit für eine ausführliche Diskussion.

Mehr als um das Wohl der Patienten sorgen sich die Ärzte um ihren Einfluss. Wenn die aufgeregt diskutierten Primärversorgungseinheiten, für die nun auch fixe Mittel eingeplant sind, außerhalb der Kammer organisiert werden, verliert sie natürlich an Macht. In welcher Form Gesundheitseinrichtungen bereitgestellt werden, liegt aber im Ermessen der gewählten Mandatare. Das Primat der Politik gegenüber Interessenvertretungen, das oft eingefordert wird, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Um nichts anderes geht es bei der Gesundheitsreform. (Günther Oswald, 16.11.2016)

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