Bulgarisches Parlament wird Regierung los

16. November 2016, 17:08
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Parlament macht Weg für vorgezogene Wahlen im Frühjahr 2017 frei

Sofia – Das bulgarische Parlament sollte am Mittwoch den Rücktritt der Regierung von Boiko Borissow bestätigen. Danach ist der Weg frei für vorgezogene Wahlen im Frühjahr 2017. Der scheidende Präsident Rossen Plewneliew wird diese Woche noch der Form halber Aufträge zur Regierungsbildung an die Parteien vergeben; im Parlament besteht aber Konsens, dass vorgezogene Neuwahlen – wie schon 2013 und 2014 – die bessere Lösung seien.

Borissow zog mit dem Rücktritt die Konsequenz aus der Niederlage seiner Kandidatin bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag. Neuer Staatschef in Bulgarien wird der von den oppositionellen Sozialisten gestützte Exluftwaffenchef Rumen Radew. Er tritt sein Amt am 22. Jänner an.

Drittes Interimskabinett

Der Präsidentenwechsel wird die politische Übergangsphase in die Länge ziehen. Der scheidende Präsident wird eine Interimsregierung zusammenstellen – bereits die dritte in seiner Amtszeit; doch ist es ihm von der Verfassung nicht mehr erlaubt, das Parlament aufzulösen. Dies wird die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten sein. Mit Neuwahlen wird deshalb frühestens Ende März 2017 gerechnet. Wird auch noch das Mehrheitswahlrecht eingeführt, könnte es Juni werden.

Parallel zu den Präsidentenwahlen war dazu ein Referendum abgehalten worden. (mab, 17.11.2016)

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