ORF ohne GIS: Neos erfreut, Grüne skeptisch

16. November 2016, 16:59
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Privatsender-Konzept: VP-Mediensprecher will Parlament Gebührenhöhe überlassen

Wien – Niko Alm erkennt sich wieder in den Ideen von Kronehit-Chef Ernst Swoboda für die Finanzierung des ORF: "Unterschreibe ich praktisch zur Gänze", erklärt der Neos-Mediensprecher zum STANDARD-Interview mit dem Vorsitzenden des Privatsenderverbandes VÖP: "Entspricht fast genau unserem Programm."

Swoboda ist nun gegen eigene Abgaben oder Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; die GIS brauche es dann auch nicht mehr. Der Kronehit-Geschäftsführer schlägt vor, den öffentlichen Auftrag des ORF aus dem Budget zu finanzieren; die Höhe solle eine unabhängige Medienbehörde festlegen. Mit Verfassungsbestimmungen ließe sich der Abhängigkeit von jährlichen Budgetbeschlüssen vorbeugen.

Genau die Gefahr sieht indes Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, bei Finanzierung aus dem Bundesbudget. "Wer sich nicht freundlich verhält, kommt da unter politischen Druck." Brosz fragt sich aber, ob die Medienbehörde Beschlüsse des ORF-Stiftungsrats über die Gebührenhöhe ausreichend und substanziell prüfen kann.

ÖVP-Mediensprecher Werner Amon verweist auf sein STANDARD-Interview zum Thema Ende Oktober: Da schlug er vor, das Parlament solle die Gebührenhöhe festlegen und nicht der Stiftungsrat des ORF. (red, 16.11.2016)

Nachlese

Statt GIS: "ORF aus Budget finanzieren", rät Kronehit-Chef – Der Privatsenderverband arbeitet an Gesetzesvorschlägen für Rundfunkgebühr und ORF-Auftrag, sagt dessen Vorsitzender Ernst Swoboda

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