Westjordanland: Knesset stimmt für Legalisierung von Siedlerwohnungen

16. November 2016, 16:13
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Gesetzesentwurf über Anerkennung von jüdischen Siedlungen erhielt Mehrheit im Parlament

Jerusalem – Das israelische Parlament hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zur Legalisierung tausender Wohnungen jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland zugestimmt. Bei der Abstimmung in erster Lesung stimmten 58 Abgeordnete dafür und 50 dagegen. Damit der Text Gesetzeskraft erlangt, sind drei weitere Abstimmungen in der Knesset erforderlich.

Der rechtsgerichtete Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte sich unter Hinweis auf zu befürchtende internationale Proteste zunächst gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, stimmte am Mittwoch aber dafür. Auch Finanzminister Moshe Kahlon stimmte mit Ja, kündigte aber an, das bei künftigen Abstimmungen nicht zu tun.

Gerichtsurteil verfügt Siedlungsabriss

Der Minister begründete das damit, dass Israel oberstes Gericht durch das Gesetz Schaden nehmen könne. Ein Urteil des Gerichts besagt, dass die im Westjordanland nördlich der Stadt Ramallah gelegene jüdische Siedlung Amona bis 25. Dezember abgerissen werden muss, weil sie auf palästinensischem Privatgrund errichtet wurde.

Sollte der Gesetzesentwurf das Parlament passieren, würden Amona und zahlreiche weitere jüdische Siedlungen auf privatem palästinensischem Boden legalisiert. Im Gegensatz zur israelischen Regierung sieht die Uno sämtliche in den Palästinensergebieten errichteten jüdischen Siedlungen als illegal an. (APA, 16.11.2016)

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