Höhere Sozialausgaben: Wiens Schulden steigen um weitere 570 Millionen

16. November 2016, 15:24
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Der Schuldenstand der Stadt Wien wird Ende 2017 etwa 6,5 Milliarden Euro betragen. Ende 2015 wurde dieser noch mit 5,4 Milliarden Euro angegeben. Vor allem der Budgetposten "Soziales" wächst massiv

Wien – Die Rekordschulden seien "bewältigbar". Die Stadt Wien "steht gut da." So bilanzierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch den von ihrem Ressort vorgelegten Budgetvoranschlag für 2017. Dieser sieht – bei im Vergleich zu 2016 gesteigerten Einnahmen und Ausgaben – eine Neuverschuldung von 570 Millionen Euro vor. Als Einnahmen werden 12,82 Milliarden Euro vorgesehen, als Ausgaben 13,39 Milliarden. Damit steht fest, dass Wien 2017 zum dritten Mal in Folge eine Neuverschuldung von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr erreichen wird.

Schon im Rechnungsabschluss 2015 wurden 528 Millionen Euro neue Schulden angegeben. Im Voranschlag 2016 waren vergleichsweise "nur" 346 Millionen Euro Neuschulden geplant. Laut Brauner dürfte der Gesamtschuldenstand per Ende 2016 aber 5,9 Milliarden Euro betragen – also rund 500 Millionen Euro mehr als Ende 2015 (5,42 Milliarden Euro). Die genauen Zahlen für 2016 werden beim Rechnungsabschluss Mitte 2017 präsentiert.

Wird der Budgetvoranschlag 2017 eingehalten, sitzt die Stadt Ende des kommenden Jahres dann auf einem prognostizierten Schuldenberg von 6,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2007, vor der Wirtschaftskrise, hatte Wien aus heutiger Sicht läppische 1,4 Milliarden Euro Schulden.

Sozialausgaben wachsen massiv

Als Gründe für die Neuverschuldung 2017 nannte Brauner das Wachstum der Stadt, die Investitionen in verschiedenste Bereiche der Infrastruktur nötig mache. Zudem würden sich die Kosten der Gesundheitsversorgung, der steigenden Arbeitslosigkeit sowie auch der zusätzlich benötigten Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auswirken.

2017 sind für die Mindestsicherung etwa 30 Millionen Euro mehr als 2016 vorgesehen. In diesem Jahr dürften es nach einer kürzlich erfolgten Nachdotierung 670 Millionen Euro werden. Im Bereich Grundversorgung für Asylwerber rechnet Brauner mit einer leichten Entspannung. Der Beitrag Wiens soll sich von 104 Millionen Euro (2016) auf 85 Millionen Euro verringern.

Die Ausgaben für "Soziales" wachsen in Wien massiv: Zwischen 2008 und 2016 stiegen die Nettoausgaben um gleich zwei Drittel. Im Budgetvoranschlag für 2017 werden soziale Ausgaben erneut am stärksten steigen, und zwar um weitere rund 250 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro. Brauner nannte diese Entwicklung eine "Riesenherausforderung".

Ausgaben für Bildung (1,5 Milliarden Euro) werden laut Plan im kommenden Jahr – im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2015 – um zehn Millionen Euro steigen, Ausgaben für Kinderbetreuung um 54 Millionen Euro auf 811 Millionen. Der Budgetposten Gesundheit wird um 100 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt.

Nulldefizit 2020 angepeilt

Die große Verwaltungsreform der Stadt soll dann in den kommenden Jahren für Entspannung sorgen. Das ist zumindest der Plan von Brauner. Ohne massive finanzielle Einschnitte ist das aber fraglich: So wurde erst kürzlich von der Stadt präsentiert, dass die ersten Maßnahmen für 2017 rund 100 Millionen Euro an Einsparungen bringen. Diese sind bereits im Voranschlag berücksichtigt: Ansonsten würde die Neuverschuldung 670 Millionen betragen.

Eigentlich hatte sich Wien durch den Stabilitätspakt mit dem Bund verpflichtet, ab 2016 eine Nullneuverschuldung zu erzielen. Dieses Ziel verpassen laut Brauner sowohl Bund als auch Stadt klar. Das Erreichen des Nulldefizits wurde auf 2020 verschoben. Bedeutende Veränderungen könne man aber nicht vorhersagen, sagte der Wiener Finanzdirektor Dietmar Griebler. "Wir haben keine Wahrsagerkugel." (David Krutzler, 16.11.2016)

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