Bregenzer Bürgermeister verteidigt Bau von Einkaufszentrum

16. November 2016, 16:29
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Für die Seestadt gebe es gültige Bebauungspläne, sagt Bürgermeister Linhart. Die Kritik an der Shoppingmall weist er zurück

Bregenz – 714.000 Euro reserviert die Stadt Bregenz im Budget 2017 für bauliche Maßnahmen beim Seestadtareal. "Wenn es zum Bau kommen sollte", merkte Bürgermeister Markus Linhart (VP) bei der Präsentation des Stadtbudgets am Mittwoch an. Hat er Zweifel? "Ich bin nicht der Bauherr, nur Baubehörde." Und als solche habe er darauf zu achten, dass Gesetze eingehalten werden, reagiert er auf Kritik einer Architekteninitiative, die den Neustart der Planung fordert, wie DER STANDARD berichtete.

Es gebe einen Bebauungsplan, "mit breiter Mehrheit beschlossen übrigens", der könne umgesetzt werden, reagiert Linhart auf die Kritik an den aktuellen Plänen der Betreiber Prises (gemeinsame Firma von Projektentwickler Prisma und Spar). Die Kritiker warnen vor dem Bau eines Riegels am See, kritisieren dessen architektonische Ideenlosigkeit, das Absaugen von Kaufkraft aus der Stadt.

SPÖ will Seestadt neu

Ähnlich die SPÖ Bregenz, die 2015 gegen den vorliegenden Entwurf gestimmt hatte. Stadtparteiobmann Michael Ritsch: "Die derzeitige Planung sieht eine charakterlose Shoppingmall vor."

Ursprünglich hätte an dieser Stelle ein großzügiger Begegnungs- und Erholungsraum entstehen sollen, verweist er auf das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs, von dem "nichts mehr übrig ist". Geplant waren drei Gebäude mit Plätzen und Durchgängen, realisiert wird eine Shoppingmall ohne Durchlässe. Linhart: "Das Projekt ist das Ergebnis von Fachdiskussionen."

Linhart beruft sich aber auch auf Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis eines Bürgerrats sei die geplante Brücke zum See. Bürgerbeteiligung habe bei der Verbauung eines privaten Grundstücks jedoch Grenzen. Man könne die Bürger informieren und anhören, Akzente aufnehmen, aber: "I loß ma doch nit vom Bürger mi Hüsle plana."

Das Seestadtareal war bis 2008 im Besitz der landeseigenen Illwerke, der Hypo und der Stadt Bregenz. Die Illwerke verkauften ihre 75 Prozent 2008 an die Prisma um 9,4 Millionen Euro. Die Stadt verkaufte ihren Anteil von fünf Prozent 2010 um 360.000 Euro.

Baubeginn Seestadt ungewiss

Die Fertigstellung des Baus wurde ursprünglich für 2013 avisiert, dann für 2016. Der Baubeginn, zuletzt mit Herbst 2015 angekündigt, wurde mehrmals verschoben. Linhart nennt Anrainereinsprüche als Grund, Prisma-Vorstand Bernhard Ölz technische Schwierigkeiten, bedingt durch die Lage am See. Aktuell spricht man von einem Baubeginn 2017.

Während Linhart den Ball beim Bauherrn sieht, will Oppositionspolitiker Ritsch eine Entscheidung der Stadt: "Die Bedenken der Kritiker sind fundiert und sollten ernst genommen werden. Wenn die Stadtregierung jetzt nicht das Ruder herumreißt, wird das Bregenzer Stadtzentrum über Jahrzehnte hinweg einem seelenlosen Betonklotz geopfert."

Bregenz schreibt rote Zahlen

Nicht nur die Stadtentwicklung, auch die finanzielle Situation der Stadt drückt auf die Stimmung des Bürgermeisters. Die ständig steigenden Ausgaben für Soziales und Gesundheit "machen uns das Leben schwer", sagt Linhart. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Ausgaben um 42,7 Prozent auf 20,7 Millionen Euro. Bregenz zahle im Pro-Kopf-Schnitt 25 Prozent mehr in den Sozialfonds ein als alle anderen Vorarlberger Gemeinden, bei der Landesumlage seien es sogar 30 Prozent.

Der Stadt fehlten zudem die Einnahmen aus der Kommunalsteuer von Bundes- und Landesinstitutionen, da diese steuerbefreit seien. So entgingen Bregenz jährlich 2,2 Millionen Euro.

Die Landeshauptstadt verfügt bei knapp 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über ein Gesamtbudget von 110,9 Millionen Euro. Die Schulden steigen 2017 auf 56 Millionen, pro Kopf macht das 2.470 Euro. Mit einem Minus von 13,7 Millionen wird die Stadt ein höheres Nettodefizit als 2016 (11,0 Millionen) ausweisen. Linhart führt das Defizit auf die hohen Investitionen vor allem für Schul- und Kindergartenbauten zurück. (Jutta Berger, 16.11.2016)

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