Urteil gegen UPC wegen unzulässiger Klausel

16. November 2016, 13:37
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Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte gegen den Kabelnetzbetreiber

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte gegen eine Gebührenregelung des Kabelnetzproviders UPC und hat nun vom Oberlandesgericht Wien Recht bekommen. Demnach muss UPC die Gebühr für das händische Zuordnen einer Zahlung so ändern, dass für Kunden klar ersichtlich ist, was das kostet.

Zahlungsreferenz

Derartige Kosten fallen an, wenn bei einer Online-Zahlung die Kundennummer nicht im Feld Zahlungsreferenz eingetragen wird. Das Gericht beanstandete, dass Konsumentinnen und Konsumenten, welche sich ein klares Bild über die exakte Höhe der Gebühr verschaffen wollen, dazu in einem weiteren, separaten Dokument die ersten sechs Seiten der Entgeltbestimmungen "durchforsten" müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (red, 16.11.2016)

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