Russland kehrt Haager Gerichtshof den Rücken

16. November 2016, 13:33
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Die Regierung kündigt nach 16 Jahren ihre Unterschrift unter dem Gründungsstatut für den Internationalen Strafgerichtshof auf

Den Haag/Moskau – Die russische Regierung hat 16 Jahre nach der Unterzeichnung die Unterschrift unter das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zurückgezogen. Das geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium am Mittwoch.

Eine entsprechende Notiz werde an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt, meldete die Nachrichtenagentur Tass. Der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht, hieß es zur Begründung.

Russland hatte das Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag seither aber nicht ratifiziert. Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.

Afrikanische Länder traten zuvor aus

Das Haager Strafgericht widmet sich seit 2002 der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Afrikanische Staaten werfen ihm eine "postkoloniale" Voreingenommenheit gegenüber afrikanischen Politikern vor. Bisher wurde tatsächlich hauptsächlich in afrikanischen Fälle ermittelt.

Russland hatte zuletzt im UN-Sicherheitsrat immer wieder Versuche blockiert, den IStGH mit der Untersuchung von Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg zu beauftragen. In dem Konflikt unterstützt Russland die Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Ukraine als möglicher Grund

Grund für den Rückzug könnte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die IStGH-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Russland aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine. (APA, 16.11.2016)

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