ÖVP hält Leitkultur hoch – und will später einbürgern

16. November 2016, 14:37
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Minister Sebastian Kurz und Klubchef Reinhold Lopatka fordern vor allem von Muslimen ein Bekenntnis zu heimischen Werten

Wien – Unter dem einfachen Holzkreuz im Kunschak-Zimmer hat sich der ÖVP-Klub am Mittwoch zu einer Enquete versammelt, um darüber zu debattieren, ob das Land eine Leitkultur braucht. Zum Einstimmen reicht OGM-Chef Wolfgang Bachmayer Daten aus einer Umfrage, welche Sorgen die Österreicher – oder zumindest knapp tausend von seinem Institut Befragte – angesichts der vielen Flüchtlinge plagen.

49 Prozent befürchten allzu viel Zuwanderung, 37 Prozent eine Zunahme der Kriminalität. Für ein gedeihliches Zusammenleben erwarten sich 97 Prozent der Eingeborenen quasi von den Neuankömmlingen, dass die heimischen Gesetze beachtet werden, und ebenso viele, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgt.

Doch das reicht bei weitem nicht. Klubchef Reinhold Lopatka skizziert, womit sich die Partei in den nächsten Monaten beschäftigen wird – nämlich nicht nur mit gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch mit der hiesigen Alltagskultur, damit keine Parallelwelten entstehen. In seiner Rede drängt er darauf, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht schon nach sechs, sondern besser erst nach zehn Jahren Aufenthalt erfolgen soll. Auch ein Anliegen des Klubchefs: dass sich die "zu uns kommenden Muslime" mit den christlichen Symbolen auseinandersetzen – weil es hierzulande üblich ist, dass in den Klassenzimmern Kreuze hängen und ebensolche die Bergspitzen "in unserer Landschaft" zieren.

Auftritt Kurz

Bei dem Thema darf freilich ein Auftritt des Integrationsministers nicht fehlen, der kurz davor noch seinem Ärger über den Koalitionspartner Luft macht, weil die SPÖ seit Monaten das Schnüren eines Integrationspakets blockiert, das ein Vollverschleierungsverbot und das Abstellen von Koran-Verteilaktionen vorsieht: "Das ist fatal!", befindet Sebastian Kurz.

Auf dem Podium lässt der Minister Österreich als "jüdisch, christlich, aufklärerisch geprägtes Land" hochleben. Natürlich gehe es bei einem Burkaverbot nicht darum, jemandem den Schleier herunterzureißen, wohl aber um Verwaltungsstrafen – wo doch auch jeder Falschparker zur Rechenschaft gezogen wird. Hier tritt Carla Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein – und bei der Ausgestaltung gemeinsamer Werte würde sie lieber bei der Menschenwürde ansetzen anstatt mit einer Leitkultur.

Auf die Frage von Moderator Michael Fleischhacker, wie es darum in Saudi-Arabien stehe, braucht es allerdings zwei Anläufe, bis Baghajati klarstellt, dass sie selbst als Frau nicht dorthin ziehen möchte. Beifall im Saal.

Freier Wille

Rudolf Taschner, Autor des Buches "Woran glauben", hält ihr entgegen, dass der drohende aufkeimende Islamismus zwar nichts mit dem Islam zu tun habe, so wie die Kuhflade mit der Kuh, aber irgendwie hänge das schon zusammen – was der ÖVP-Klub mit beifälligem Gelächter quittiert. Auch Nahostexpertin Karin Kneissl spricht sich dagegen aus, dass schon Mädchen im Kindergartenalter Kopftuch tragen, denn da könne von Freiwilligkeit keine Rede sein.

Apropos Freiwilligkeit: Bei den abverlangten Werten loben die ÖVP-Spitzen – Lopatka und Kurz – auch die hohe Beteiligung der Österreicher an Freiwilligenarbeit – und Bachmayer hat eine eindrucksvolle Zahl parat: nämlich dass 82 Prozent der Landsleute schon dafür sind, dass man die Flüchtlinge bald zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten soll. (Nina Weißensteiner, 16.11.2016)

  • Debatte unter dem Kreuz: Die Volkspartei diskutierte am Mittwoch über Österreichs Werte, die ankommende Muslime beherzigen mögen.
    foto: cremer

    Debatte unter dem Kreuz: Die Volkspartei diskutierte am Mittwoch über Österreichs Werte, die ankommende Muslime beherzigen mögen.

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