SPÖ lehnt Änderung in Niederösterreich ab

16. November 2016, 12:22
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Sozialdemokraten kritisieren Kürzungen – FPÖ stimmt zu und fordert, dass Mindestsicherung österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll

St. Pölten – Die SPÖ lehnt den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung in Niederösterreich ab, die FPÖ wird in der Landtagssitzung am Donnerstag zustimmen.

Beide Parteien wollen Änderungen der geplanten Bestimmungen beantragen. Die Freiheitlichen fordern, dass die Mindestsicherung österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll. Für FRANK-Klubobmann Ernest Gabmann ist der geplante 1.500-Euro-Deckel "zu hoch". Die FPÖ werde der Änderung des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes zustimmen, weil viele Forderungen der Freiheitlichen eingearbeitet seien, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch. So sei beispielsweise im Entwurf eine Wartefrist für den vollen Anspruch enthalten, zudem könnten Bezieher künftig zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.

Per Antrag fordern FPÖ- und Stronach-Abgeordnete, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein müsse. Zudem sprechen sich die Antragsteller dafür aus, einen "Asyl-Topf" für die Unterstützung von Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten einzurichten. Aus diesem Topf aus Bundes- und EU-Mitteln sollen Asylwerber sowie Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte finanziell betreut werden, lautet die Forderung. "Die ausbezahlte Summe darf die Höhe der Grundversorgungskosten (420 Euro pro Monat) nicht übersteigen", heißt es in dem Antrag. Damit würden Budgets von Land und Gemeinden entlastet, so Waldhäusl.

"Anderer Zugang"

Nicht zustimmen wird hingegen die SPÖ dem vorliegenden Gesetzesentwurf. "Wir lehnen den Antrag der ÖVP ab, weil wir Sozialdemokraten einen völlig anderen Zugang zu diesem Thema haben", sagte Klubchef Alfredo Rosenmaier am Mittwoch. "Wir wollen Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft drängen", betonte er. Die Voraussetzungen für Integration müssten passen. "Ich halte nichts davon, wenn Personen, die Hilfe benötigen, keine Möglichkeit des Auskommens haben", so Rosenmaier. Das treibe Betroffene "nicht nur in Armut, sondern auch in die Kriminalität". Rosenmaier kündigte einen Abänderungsantrag der SPÖ an. Zu den Eckpunkten zählt u.a. die Forderung, dass die Deckelung nur für arbeitsfähige Vollbezieher gilt, aber nicht für Gruppen wie "Aufstocker", Kranke und Behinderte. (APA, 16.11.2016)

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