Madrid – Spanien will die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen verbessern. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy vereinbarte am Dienstag in Madrid mit den SozialistInnen (PSOE) entsprechende Änderungen der Gesetze. Die Vereinbarung solle nun durch Abkommen mit den restlichen Oppositionsparteien zu einem "Staatspakt" ausgebaut werden, hieß es.

2016 schon 37 Tote

Allein durch häusliche Gewalt wurden 2016 bisher nach amtlichen Angaben bereits 37 Frauen von Männern getötet. Die Gesundheits- und Gleichberechtigungsministerin Dolors Montserrat sagte vor JournalistInnen, sie werde alles geben, um mit allen Parteien ein "großes Abkommen" zu erreichen. Über die konkreten Maßnahmen soll ein neu zu gründender parlamentarischer Unterausschuss beraten.

Es war das erste Abkommen der PP mit einer anderen Partei seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Rajoy Anfang November. Aufgrund einer Pattsituation hatte Spanien zuvor seit Ende 2015 zehn Monate lang keine voll handlungsfähige Regierung gehabt.

Frage der Priorität

Frauenverbände begrüßten das Abkommen, forderten aber schnelle Entscheidungen. Das Abkommen sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung", die Gewalt gegen Frauen müsse "wieder zu einer Priorität der Politik" werden, sagte Marisa Soleto von der Stiftung "Fundacion Mujeres". (APA, 16.11.2016)