Kurz: SPÖ blockiert Integrationsgesetz

16. November 2016, 13:34
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Minister: "Fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben" – SPÖ weist Vorwürfe zurück

Wien – Minister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", zeigte er sich am Mittwoch vor Beginn der Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema Leitkultur verärgert. "Migration verändert die Gesellschaft", die Zahl der zu Integrierenden sei ausschlaggebend für den Erfolg der Integration und daher gelte es, diese Zahl zu reduzieren, sagte Kurz.

Im Sommer habe er ein Integrationsgesetz vorgelegt, das gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorsehe, sagte der Minister. Die SPÖ blockiere aber dieses Gesetz. "Das ist fatal", denn jeden Monat würden 1.000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen. Kurz: "Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben."

"Härtere Reaktion"

Auf Basis des Integrationsgesetzes hätten auch bereits Verteilaktionen verboten werden können, meinte der Ressortchef weiter. "Dass das noch immer blockiert wird, verstehe ich nicht", sieht er den Koalitionspartner gefordert. "Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es kommt, weil es notwendig ist." Integration könne aber nicht nur anhand der genannten Punkte gelöst werden, hierfür brauche es ein Bündel an Maßnahmen. Kurz räumte ein, dass die ÖVP "viel zu spät damit begonnen" habe, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Mit der Gründung des Integrationsstaatssekretariats sei jedoch eine "gute bürgerliche Position" entstanden. Die Herausforderungen seien aber größer geworden, verwies er auf die Flüchtlingszahlen. Für Personen, die die österreichischen Werte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen ablehnen, brauche es eine "härtere Reaktion". Gefordert seien daher Sanktionen für jene, die sich nicht daran halten, etwa in Form eines Entfalls von Sozialleistungen.

Kritik an "Symbolpolitik" der ÖVP

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) reagierte auf die Vorhaltungen von Kurz verwundert. Ihre Partei habe eigene Vorschläge gemacht und jene der ÖVP überarbeitet, aber bis heute keine Rückmeldung bekommen, sagte Duzdar. Freilich habe man auch kundgetan, dass es rote Linien gebe, die von der SPÖ nicht überschritten würden. Dazu zählt sie die Verpflichtung für Asylberechtigte, gemeinnütziger Arbeit nachzugehen. Dass ebendiese nun in Niederösterreich sogar für alle Mindestsicherungsbezieher etabliert werde, bestätige ihre Befürchtungen, dass das eigentliche Ziel "Zwangsjobs für alle" seien. Worum es eigentlich gehe, sei eine schrittweise Einführung des deutschen Hartz-4-Modells.

Die Staatssekretärin verwies auf das Modell der SPÖ für ein Integrationsjahr, das tatsächliche Integrationspolitik bedeuten würde. Von der ÖVP werde immer nur Symbolpolitik vorgeschoben. Dabei habe die SPÖ auch hier ihre Vorschläge eingebracht und etwa bei den umstrittenen Koran-Verteilaktionen Verschärfungen unterstützt. Skeptisch zeigte sich Duzdar hingegen in Sachen Burka-Verbot. Man wolle die betroffenen Frauen nicht weiter bestrafen. Gescheitert sind für die Staatssekretärin die Verhandlungen über ein Integrationspaket freilich nicht. Es werde aktuell verhandelt. (APA, 16.11.2016)

  • "Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben", sagt Minister Sebastian Kurz (ÖVP) in Richtung SPÖ.
    foto: apa/neubauer

    "Ich halte es für fatal, dass wir noch immer keine Bestimmungen für gemeinnützige Arbeit haben", sagt Minister Sebastian Kurz (ÖVP) in Richtung SPÖ.

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