Kritik an SPD-Politikerin, die "Augenmaß" in Umgang mit radikalen Islamisten fordert

16. November 2016, 08:22
52 Postings

Unionspolitiker und Polizei kritisieren die SPD-Migrationsbeauftragten Aydan Özoguz scharf

Osnabrück/Berlin – Die Migrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz (SPD), hat mit ihren "Augenmaß"-Äußerungen in Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten Empörung bei den Unionsparteien und bei Polizeivertretern ausgelöst. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie warf Özoguz "falsch verstandene Toleranz" vor. Diese sei "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe.

Hasselfeldt kritisierte, dass die Migrationsbeauftragte "von Verschwörungstheorien und Willkür" rede in Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation "Die wahre Religion". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe aus guten Gründen dieses größte jihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. "Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert", sagte Hasselfeldt.

CDU "fassungslos"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Özoguz vor, de Maizière und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. "Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor", sagte Bosbach. "Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel."

Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es sei "unfassbar", wie Özoguz "dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt". "So etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fordert ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (APA, 16.11.2016)

Share if you care.