EU-Abgeordnete wollen Türkei-Verhandlungen aussetzen

16. November 2016, 07:24
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Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Antrag durchgeht. Abgestimmt wird voraussichtlich kommende Woche

Brüssel – Im Europäischen Parlament wird ein Antrag auf Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden.

Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Lagebericht der EU-Kommission, in dem so scharf wie nie zuvor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert werden.

Antrag wäre für EU-Kommission nicht bindend

Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung.

In den Leitlinien für die Beitrittsverhandlungen ist vorgesehen, dass sie bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedsstaaten geben.

Kern und Kurz für Aussetzen der Verhandlungen

Dort ist das Thema bisher umstritten. Etliche EU-Länder befürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plädiert für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen, auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit keine Chance für weitere Beitrittsverhandlungen oder eine Visabefreiung für die Türkei. (APA, 16.11.2016)

  • Flaggen, nicht ganz im Gleichklang: EU und Türkei.
    foto: reuters/murad sezer/file photo

    Flaggen, nicht ganz im Gleichklang: EU und Türkei.

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