Oettinger ließ sich mit Lobbyisten-Jet zu Orbán fliegen

15. November 2016, 23:14
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Sprecherin des EU-Kommissars: Ethikregeln der Kommission nicht verletzt

Brüssel/Berlin – Zwei Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Affäre muss sich EU-Kommissar Günther Oettinger erneut gegen Vorwürfe wehren. Wie seine Sprecherin am Dienstagabend bestätigte, flog der deutsche CDU-Politiker im Mai im Privatjet des früheren Daimler-Managers Klaus Mangold zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán nach Ungarn.

Mutmaßungen, dass Oettinger damit Ethikregeln der Kommission verletzt haben könnte, wies die Sprecherin aber zurück. "Diese Vorwürfe sind unbegründet", heißt es in einer Stellungnahme.

Grenze: 150 Euro

Hintergrund ist ein Artikel der Webseite "EU Observer", der sich auf schriftliche Antworten Oettingers auf Nachfragen der Grünen im Europaparlament stützt. Auch darin hatte Oettinger den Flug mit Mangold bestätigt, der in dem Artikel als russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg und Lobbyist beschrieben wird. Ethikregeln der EU-Kommission untersagten die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 150 Euro – eine Schwelle, die mit dem Flug wohl überschritten worden wäre. Zudem müssten Treffen mit Lobbyisten offen gelegt werden.

Oettingers Sprecherin erklärte, der für Digitale Wirtschaft zuständige Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz über das Auto der Zukunft am 19. Mai eingeladen worden. Am Vorabend habe er Orbán treffen sollen. "Aus Termingründen konnte er einen geplanten Flug nicht nehmen, um pünktlich beim Arbeitsessen mit Ministerpräsident Orbán zu sein", heißt es in der Stellungnahme. "Deshalb hat die ungarische Regierung vorgeschlagen, dass Günther Oettinger im Flugzeug von Klaus Mangold mitfliegt, der auch nach Budapest reiste. Das war der einzige mögliche Weg, rechtzeitig zu dem Treffen zu kommen. Die ungarischen Behörden bezahlten auch für die Unterbringung in Budapest." Wer letztlich die Kosten des Flugs beglich – Mangold oder Ungarn –, blieb auf Nachfrage offen.

Oettinger hatte sich erst vor zwei Wochen für eine Rede in Hamburg entschuldigen müssen, in der er Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet und missverständliche Äußerungen über die Frauenquote und die Homo-Ehe gemacht hatte. Er ist derzeit in der EU-Kommission zuständig für Digitales, soll aber zum Haushaltskommissar aufsteigen. (APA, 15.11.2016)

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