Die Briten haben sich geirrt, gebt ihnen eine zweite Chance

Blog16. November 2016, 11:23
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Am Brexit-Chaos in London ist nicht die Regierung May schuld, sondern die falsche Entscheidung der Wähler. Sie haben ein Anrecht auf ein zweites Referendum

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny ist dafür bekannt, dass er – anders als die meisten anderen Zentralbanker – gern Wahrheiten offen ausspricht. So auch in Sachen Brexit, bei dem er Chaos in London ortet.

Auch zahlreiche andere Meldungen bestätigen dieses Bild. Der britischen Regierung fehlen 30.000 Beamte für die schwierigen Verhandlungen, sie ist mit gigantischen Zahlungsforderungen konfrontiert und hat keine Ahnung, wie sie den für die britische Wirtschaft so wichtigen Zugang zum Binnenmarkt bei einem EU-Austritt erhalten kann.

Man kann dafür Premierministerin Theresa May verantwortlich machen und die unfähigen Brexit-Demagogen wie Außenminister Boris Johnson, die sie zur Abwicklung des Austritts in die Regierung berufen hat.

Es gibt keinen guten Weg hinaus

Aber das Problem geht tiefer: Es gibt, wie der österreichische Europarechtler Thomas Jaeger vor kurzem im STANDARD dargelegt hat, keinen Weg für Großbritannien, aus der EU auszutreten, ohne massiven Schaden in Kauf zu nehmen. Zu eng ist man miteinander verflochten, zu kompliziert die Bedingungen für saubere Übergangslösungen.

Die Briten könnten den EU-Austritt um ein Jahrzehnt verschieben, bis sie alles ausverhandelt haben – von neuen Freihandelsverträgen bis zur polizeilichen Zusammenarbeit. Aber das wird weder die Brexit-Befürworter noch die Gegner zufriedenstellen. Aber sobald der Artikel 50 in Kraft tritt, bleibt für die Verhandlungen nur zwei Jahre Zeit. Das ist viel zu kurz und liefert die Briten hilflos den EU-Verhandlern aus.

Wie in der Partnerschaft oder am Arbeitsplatz

Das Brexit-Votum war ein Fehler, getrieben von Zorn, Ressentiments und falschen Hoffnungen. Jeder kann Fehler machen, auch und gerade Wähler. Aber jeder hat ein Recht, Fehler wiedergutzumachen. Eine zweite Chance sollte jedem eingeräumt werden – in einer Partnerschaft genauso wie am Arbeitsplatz.

Die britischen Wähler sollten daher die Möglichkeit erhalten, ein zweites Mal über den Brexit abzustimmen, bevor der Artikel 50 unwiderruflich in Kraft tritt. Dabei könnten sie auch über mehrere Optionen befragt werden – einen weichen Brexit, bei dem Großbritannien im Binnenmarkt bleibt, aber auch Zuwanderung akzeptieren muss; einen harten Brexit, der die meisten Verbindungen zur Union kappt; oder einen Verbleib in der EU mit allen bestehenden Sonderbedingungen. Mit einer Rangliste könnten die Wähler ihre Präferenzen zum Ausdruck bringen.

Dann hören die Diskussionen auf

Geht die Abstimmung erneut für den Brexit – hart oder weich – aus, dann hören alle Diskussionen auf. Aber dann ist zumindest der Weg aus der EU klar. Die Erfahrungen der vergangenen Monate könnte allerdings auch manche EU-kritischen Wähler zum Umdenken gebracht haben.

Wer dies für undemokratisch hält, der soll bedenken, dass auch die Brexit-Befürworter bei einem anderen Ergebnis bald eine neue Abstimmung verlangt hätten. Das ist zwar ärgerlich, aber legitim.

Und auch die US-Wähler haben in vier Jahren die Möglichkeit, erneut über Donald Trump abzustimmen. Angesichts des sich rasch ausbreitenden Chaos im Trump-Lager würden viele gerne nicht so lange warten. Aber zumindest ist die Trump-Präsidentschaft zeitlich begrenzt.

Der Brexit jedoch wäre unumkehrbar. Darüber sollte man noch einmal nachdenken dürfen, bevor man sich ins Unglück stürzt. (Eric Frey, 16.11.2016)

  • Diese Brexit-Befürworter wollen natürlich keine zweite Abstimmung. Aber sie sind nicht allein.
    foto: afp / justin tallis

    Diese Brexit-Befürworter wollen natürlich keine zweite Abstimmung. Aber sie sind nicht allein.

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