Präsidentenbeleidigung soll in Tschechien wieder bestraft werden

15. November 2016, 18:42
11 Postings

Abgeordnete bringen Vorschlag ein – Menschenrechtsminister Dienstbier: "Sind denn alle verrückt geworden?"

Prag – Rund 60 Abgeordnete wollen in Tschechien die Präsidentenbeleidigung wieder unter Strafe stellen. Sie brachten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Parlament ein, der Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsieht.

Der wegen seiner pro-russischen Politik umstrittene Präsident Milos Zeman äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorstoß aus den Reihen der orthodox-kommunistischen KSCM. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, es gebe dringendere Probleme. Ablehnend reagierte auch der scheidende Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier. "Sind denn alle verrückt geworden?", schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter.

Der Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung war zum 1. Jänner 1998 aus dem tschechischen Gesetzbuch gestrichen worden. In Deutschland wurde im Zuge der Debatte um den Satiriker Jan Böhmermann auch über eine Abschaffung des Paragrafen 90 diskutiert. Dieser regelt das strafrechtliche Vorgehen bei einer Beleidigung des Bundespräsidenten. (APA, 15.11.2016)

Share if you care.