SPD will das Außenamt nicht der CDU überlassen

15. November 2016, 18:30
2 Postings

SPD will Amt behalten, CDU will, dass "beste Bewerber es werden möge"

Berlin – Die lange diskutierte Frage, wer dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck nachfolgen soll, ist mit der Nominierung von Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun zwar geklärt. Doch jetzt muss die Koalition eine weitere Personalfrage lösen: Wer soll Steinmeier ins Außenamt nachfolgen?

In der CDU ist man nicht der Meinung, dass dies automatisch wieder ein Sozialdemokrat sein müsste. "Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich, dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). In der SPD sehe er aber niemanden, der das Amt so ausfüllen könnte wie Steinmeier. "Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen", so Hardt.

Doch die SPD will davon nichts wissen, sie will weiter den Außenminister stellen. "Es steht so im Koalitionsvertrag, und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wen er im Auge hat, behält er für sich: "Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären."

Wechsel von Schulz

Der SPD-EU-Abgeordnete Jo Leinen sagte der Agentur AFP, ein Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sei "sehr wahrscheinlich". Schulz könne als Außenminister im Wahlkampf gemeinsam mit Gabriel gegen Merkel auftreten.

Heute, Mittwoch, wollen die Parteichefs der großen Koalition – Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel – zunächst Steinmeier als ihren gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten präsentieren. Österreichs Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat Steinmeier zur Nominierung gratuliert: "Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden", sagte er.

Allerdings ist Steinmeiers Wahl sicherer als jene von Van der Bellen. In Deutschland wird das Staatsoberhaupt nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung, Schwarz-Rot hat die Mehrheit. (bau, 15.11.2016)

Share if you care.