Mindestsicherung: Flüchtlings-WGs unerwünscht

16. November 2016, 07:34
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Niederösterreich macht Ernst und beschließt am Donnerstag ein eigenes Gesetz zur Mindestsicherung. Mit dem Deckel wird ein Anreiz geschaffen, dass Asylberechtigte keine WGs bilden

Wien – Für den schwarzen Klubobmann im Landtag, Klaus Schneeberger, ist es die "neue soziale Gerechtigkeit", die in Niederösterreich einziehen wird, wenn am Donnerstag das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen wird. Es sieht eine Deckelung bei 1.500 Euro und niedrigere Sätze für Menschen vor, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben (522,50 Euro für Alleinstehende).

Welche realen Folgen mit dem neuen Modell verbunden sind, rechnet Helga Longin von "Unser Bruck hilft" vor. Der Verein unterstützt in Bruck an der Leitha Asylberechtigte bei der Wohnungssuche. Wegen der Vorbehalte vieler Vermieter sei das nicht einfach, aber es gelinge doch immer wieder, geeignete Wohnungen zu finden, erzählt Longin. So habe man im Zentrum von Bruck eine Wohnung mit fünf Zimmern gefunden, aus der man eine WG für sechs bis acht Flüchtlinge machen wollte (aktuell leben erst drei Iraker in der Wohnung).

Deckel-Probleme

Der Gesetzesentwurf der Landes-ÖVP sieht nun aber vor, dass der Deckel nicht nur für alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gilt, sondern auch für alle in einer "Wohngemeinschaft" lebenden. Das heißt: Auch wenn sich zwei oder drei Familien eine Wohnung teilen, bekommen sie maximal 1.500 Euro monatlich – inklusive Wohnkostenanteil. Die Miete samt Nebenkosten liegt bei der Fünf-Zimmer-Wohnung bei 1.010 Euro. Bei acht Leuten blieben also 61,25 Euro pro Kopf und Monat übrig.

"Damit kann man nicht überleben, das muss allen klar sein", sagt Longin. Es wird also ein Anreiz geschaffen, dass Flüchtlinge keine WGs bilden, obwohl es am Markt leichter wäre, mittelgroße Wohnungen oder leerstehende Häuser zu finden, die von Einheimischen ohnehin nicht nachgefragt werden.

"Bruchbuden"

Das Problem sei aber: Die kleinen und billigen Wohneinheiten, die man brauchte, seien nur sehr eingeschränkt vorhanden. Zu befürchten sei, dass nun Vermieter auf die Idee kommen, "Bruchbuden" umzufunktionieren und für 250 Euro pro Schlafplatz zu vermieten. "Die Flüchtlinge kommen also von einem Massenquartier in der Grundversorgung in ein Elendsquartier."

Aber wahrscheinlich sei es ohnehin Strategie der Landespolitik, die Menschen zum Umzug nach Wien zu bewegen, vermutet die Flüchtlingshelferin. "Das ist die eigentliche Chuzpe daran."

Gegen "Massenquartiere"

Die Landes-ÖVP verteidigt die Vorgangsweise. Man habe schon bisher nicht zwischen Haushalten und Wohngemeinschaften unterschieden, daher werde man das auch beim Deckel nicht machen, erklärt ein Sprecher. "Um Massenquartiere nicht zu bevorzugen, wird es auch bei der Neuregelung keine Unterscheidung geben."

Die anderen Bundesländer stellen in ihren Landesgesetzen nicht auf Wohngemeinschaften, sondern nur auf im gemeinsamen "Haushalt" lebende Menschen ab. Der feine Unterschied: Einen Haushalt bilden nur Personen, die auch gemeinsam "wirtschaften", also vereinfacht gesagt ein gemeinsames Leben führen.

"Im gemeinsamen Haushalt mit anderen Personen lebt, wer mit diesen bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilt", heißt es etwa in der Tiroler Mindestsicherungsregelung. Im Wiener Gesetz steht sogar explizit, dass volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen eine Wohngemeinschaft bilden, eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden, also einen eigenen Anspruch auf Mindestsicherung haben.

Kritik von NGOs

Für Kritik bei NGOs wie der Armutskonferenz hat der niederösterreichische Deckel auch im Zusammenhang mit behinderten Menschen besorgt. Sie selbst sind zwar nicht direkt von Kürzungen betroffen, sobald der Deckel von 1.500 Euro erreicht ist, werden aber die Ansprüche von Angehörigen gekürzt. Zudem sieht ein Abänderungsantrag der ÖVP noch eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylberechtigte unter den Mindestsicherungsbeziehern vor – sofern gerade keine AMS-Verpflichtungen bestehen. Über die Höhe der Bezahlung können die Gemeinden entscheiden. (Günther Oswald, 16.11.2016)

  • Günstigen Wohnraum zu finden ist generell schwierig. Wenn man, wie im Fall von Asylberechtigten in Niederösterreich, nur eine Mindestsicherung light bekommt, wird das doppelt schwierig.
    foto: apa/neubauer

    Günstigen Wohnraum zu finden ist generell schwierig. Wenn man, wie im Fall von Asylberechtigten in Niederösterreich, nur eine Mindestsicherung light bekommt, wird das doppelt schwierig.

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