Mindestsicherung: Grüne bringen Antrag für Bundesgesetz ein

16. November 2016, 07:34
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Der Nationalrat solle den Ländern die Rahmenbedingungen für die Sozialleistung vorgeben

Die Grünen wollen den Gedanken einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung noch nicht aufgeben. Kommende Woche soll im Parlament ein Antrag eingebracht werden, in dem die Oppositionspartei erneut auf die Möglichkeit pocht, dass der Nationalrat ein sogenanntes Grundsatzgesetz erlässt. Durch ein solches könnten den Ländern die Rahmenbedingungen für die Sozialleistung vorgegeben werden.

Einen ähnlich lautenden Antrag hatten die Grünen bereits im Jänner eingebracht – später allerdings selbst wegen Aussichtslosigkeit wieder zurückgezogen. Nachdem kürzlich auch mehrere Juristen auf die Option eines Grundsatzgesetzes des Bundes hingewiesen haben, verspürt Sozialsprecherin Judith Schwentner (Grüne) nun Aufwind für ihren Vorstoß: "Ich will nichts unversucht lassen", sagt sie.

Für das bisherige Scheitern einer einheitlichen Regelung macht die Grüne vor allem die Volkspartei verantwortlich: "Es war die Achse Lopatka-Pröll-Pühringer, die das verhindert hat" – womit Schwentner den schwarzen Klubobmann sowie die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Oberösterreich meint. Die Forderung nach einer gesetzlichen Pflichtversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) unterstütze sie. (mika, 16.11.2016)

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