Londoner Notenbankchef will definitiv Mitte 2019 abtreten

15. November 2016, 14:33
posten

Familiäre Gründe – "Soviel Kontinuität wie möglich" – Aktennotiz spricht von Kluft in der Regierung

London – Trotz Berichten über mögliche Verzögerungen beim geplanten Start der Brexit-Gespräche will Notenbankchef Mark Carney seinen Posten definitiv Mitte 2019 räumen. Er werde als Gouverneur der Bank of England (BoE) Ende Juni 2019 abtreten, sagte der Kanadier am Dienstag vor Parlamentariern in London.

Er habe aus "Verantwortungsgefühl" ein Jahr an seine Amtszeit drangehängt, doch wolle er aus familiären Gründen nicht noch länger bleiben. Premierministerin Theresa May möchte den auf zwei Jahre veranschlagten EU-Austrittsprozess bis Ende März 2017 starten. Medienberichten zufolge gibt es wegen Unstimmigkeiten im Kabinett bisher aber noch keinen Gesamtplan. Daher könnte sich die Entscheidung über die Strategie des geplanten Brexit noch sechs Monate hinziehen, meldeten der Sender BBC und die Zeitung "The Times" unter Berufung auf ein internes Papier.

30.000 zusätzliche Staatsbedienstete

Das Dokument mit dem Titel "Brexit Update" stamme von einem Regierungsberater. Darin werde von 500 mit dem Brexit in Verbindung stehenden laufenden Projekten berichtet, die möglicherweise zusätzliche 30.000 Staatsbedienstete erfordern. In der Aktennotiz heißt es zudem, May gehe es vor allem darum, ihre Konservative Partei zusammenzuhalten.

Im Kabinett gebe es eine Kluft zwischen aktiven Brexit-Befürwortern wie etwa Außenminister Boris Johnson und Handelsminister Liam Fox auf der einen Seite und Bremsern wie Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsstaatssekretär Greg Clark auf der anderen. Die Interessen der Wirtschaft seien für May vor diesem Hintergrund nachrangig.

Sprecher: "Kein Regierungsbericht"

"Für die Industrie gibt es zwei unangenehme Erkenntnisse: Erstens, dass die Regierung primär an ihr politisches Überleben denkt und nicht an die Wirtschaft. Und zweitens, dass es vorerst keine klare ökonomische Brexit-Strategie geben wird." Ein Kabinettssprecher distanzierte sich von dem Papier: "Das ist kein Regierungsbericht." Das Papier sei nicht angefordert worden und stamme von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sagte eine Sprecherin Mays.

Carney betonte vor den Parlamentariern, mit dem geplanten Ende seiner Amtszeit Mitte 2019 sei keine Einschätzung des voraussichtlichen Zeitplans für die Brexit-Gespräche verbunden: "Meine Absicht ist es aber, soviel Kontinuität in diesem Prozess zu gewährleisten wie möglich."

Kritik an Carney

Carney steht seit Juli 2013 an der Spitze der britischen Notenbank. Befürworter des EU-Austritts hatten ihm vorgeworfen, er habe vor dem Brexit-Votum vom 23. Juni mit überzogenen Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Ausstiegs Stimmung gegen einen solchen Schritt gemacht. Auch May hat zwischenzeitlich kritische Töne angeschlagen. Sie forderte nach dem Brexit-Votum auf einer Parteitagsrede eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik, die Sparer benachteilige. Carney sagte auf die Frage, ob ihn diese Rede bei seinen Plänen zur Beendigung der Amtszeit beeinflusst habe: "Nein, nein."

Die BoE hatten Anfang August den Leitzins auf das historische Tief von 0,25 Prozent gesenkt und die Geldschleusen weiter geöffnet. Da die Wirtschaft auf der Insel den ersten Brexit-Schock jedoch gut weggesteckt hat, verzichtete sie auf weitere Schritte zum Ankurbeln der Konjunktur. (APA/Reuters, 15.11.2016)

  • Mark Carney bleibt noch drei Jahre Notenbankchef und hört dann auf.
    foto: afp photo / pru

    Mark Carney bleibt noch drei Jahre Notenbankchef und hört dann auf.

Share if you care.