Wien – Für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes, die Übersiedlung und das Ausweichquartier stehen im kommenden Jahr 45,78 Millionen Euro zur Verfügung. Das erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Budgetausschuss. Die Detailberatungen über das Budget 2017 im Ausschuss haben mit dem Parlamentsbudget begonnen, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Dienstag.

Der Großteil des Parlamentsbudgets fließe in die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben, insofern gebe es nur geringen Spielraum, so Bures. Für den Bereich Bundesgesetzgebung werden gemäß Bundesvoranschlag im Jahr 2017 214,73 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon werden 3,4 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen. Das deutliche Plus gegenüber 2016 von 9,5 Prozent sei vor allem durch den Beginn der Generalsanierung und die Absiedelung in die Hofburg sowie das Ausweichquartier bedingt, hieß es weiters.

Alles nach Plan

Derzeit laufe bei diesem Projekt alles nach Plan, aktuell werden die Akten und Dokumente digitalisiert. Bures betonte, dass darauf geachtet werde, den Kostenrahmen für die Generalsanierung einzuhalten. Nicht benötigtes Inventar etwa soll bestmöglich verwertet werden. So gebe es bereits Interesse an alten Sesseln aus dem Plenarsaal.

Zum Personalstand des Parlaments erklärte die Nationalratspräsidentin, dass bei 430 Planstellen derzeit rund 417 Vollzeitäquivalente besetzt sind. Dies soll auch im kommenden Jahr annähernd so bleiben. Der Frauenanteil beläuft sich auf 47,3 Prozent, wobei 53 Prozent der Dienstleistungen und 30 Prozent der Abteilungsleitungen von Frauen besetzt sind. (APA, 15.11.2016)