Neos fordern jährlichen "Fortschrittsbericht" von Rot-Grün in Wien

15. November 2016, 11:59
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Partei präsentierte eigenen Transparenzbericht "Glasneost"

Wien – Anlässlich des bevorstehenden Ein-Jahr-Jubiläums der Angelobung von Rot-Grün II fordern die Neos einen jährlichen "Fortschrittsbericht" der Wiener Stadtregierung. Dieser soll – auch anhand von Kennzahlen wie Arbeitslosigkeit oder Schuldenstand – veranschaulichen, wo man mit der eigenen Arbeit gerade steht, sagte Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag.

"Politik ist den Bürgern Rechenschaft schuldig", erklärte sie. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, präsentierte Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz den "Transparenzbericht" der Wiener Neos über deren erstes Jahr im Rathaus. Dank der "Glasneost" getauften Broschüre erfährt der interessierte Leser etwa, dass der Klub seither 110 Anträge eingebracht, 199 Anfragen gestellt und 179 Reden gehalten hat – Hitlist inklusive: Sie wird mit 42 Redebeiträgen von der Chefin selbst angeführt.

Kontrolle als Prämisse

Außerdem wird aufgelistet, dass der Rathausklub bis Ende September knapp 940.000 Euro eingenommen hat – den Großteil durch Refundierungen infolge nicht in Anspruch genommener Dienstposten und Räumlichkeiten, die den Neos seitens der Gemeinde aufgrund ihrer Klubgröße zugesprochen werden. Die Ausgaben, großteils für Personal, beliefen sich auf 684.000 Euro. Die Landespartei wiederum hat knapp drei Millionen Euro in die Kasse bekommen – mehr als die Hälfte in Form von Parteiförderungen – und 2,37 Millionen Euro ausgegeben. Eine gute Million floss dabei in die Tilgung von Privatdarlehen.

Meinl-Reisinger nannte die Neos heute die Kontrollpartei Wiens, die sich nicht einfach auf Fundamentalopposition à la FPÖ und ÖVP beschränke. Man werde weiter ein Auge darauf haben, "wo Steuergeld ineffizient und verschwenderisch eingesetzt wird". Budgettechnisch habe sie sowieso den Eindruck, "dass man mit einem großen Dampfer Vollgas auf den Eisberg zusteuert, während die Stadträte noch das Captain's Dinner feiern".

Was die etwaige Umwandlung des Krankenanstaltenverbunds in ein eigenständiges Unternehmen anbelangt, verwehre man sich grundsätzlich keinesfalls, den städtischen Spitalsbetreiber auf neue Beine zu stellen. Aber das jetzt tun zu wollen, erwecke doch den Eindruck, "die Kacke, die am Dampfen ist, zudecken und der Opposition den Zugriff entziehen zu wollen". Die Probleme seien massiv: Es gebe im KAV keine Führung, große Verunsicherung des Personals und eine willkürliche Verteilung der Mittel. Um das unter die Lupe zu nehmen, haben die Neos eine Sondersitzung zum Thema beantragt. Termin gibt es noch keinen. (APA, 15.11.2016)

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