Pensionspaket beschlossen, Erhöhung offen

15. November 2016, 11:44
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Regierung bringt im Februar vereinbarte Reformen auf den Weg

Wien – Die Regierung hat am Dienstag das lange erwartete Pensionspaket beschlossen. Damit werden die im Februar vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt – also etwa die Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1.000 Euro nach 30 Beitragsjahren. Das Paket enthält unter anderem Änderungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, bei der Rehabilitation sowie einen Bonus für längere Arbeiten. Konkret entfällt die Hälfte des Pensionsbeitrags, wenn jemand bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet (also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68). Dazu kommt der schon jetzt geltende "Aufschubbonus" von 4,2 Prozent mehr Pension pro Jahr.

Vertagt wurde offenbar der Konflikt um den "Referenzpfad" für das Pensionssystem. Dieser legt fest, um wie viel das Pensionswesen teurer werden darf. Wird das Limit überschritten, muss die Regierung mit Reformen gegensteuern. Den von der SPÖ geforderten kombinierten Referenzpfad inklusive Beamten soll es laut Schelling nun zwar geben – allerdings erst, wenn auch ein entsprechender Wert für das Beamtensystem vorliegt.

Dennoch wird die Pensionskommission künftig auch für die Beamten zuständig sein – wenn auch in unterschiedlicher Zusammensetzung. Für den Beamten-Teil werden künftig auch Kanzleramt und Finanzministerium in der Kommission sitzen. Nicht geklärt wurde am Dienstag, ob die Pensionisten zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung im kommenden Jahr noch eine Einmalzahlung erhalten werden.

Seniorenvertreter beharren auf außertourlicher Erhöhung

Die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ), begrüßen das am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Pensionspaket. Gleichzeitig beharrten sie auf ihrer Forderung nach einer Pensionsanpassung über die gesetzlich vorgesehenen 0.8 Prozent hinaus. Korosec kündigt im Gespräch mit der APA an, dass es schon in Kürze Verhandlungen des Seniorenrates mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geben werde. Blecha beharrte in einer Aussendung auf der Forderung nach einer zusätzlichen Einmalzahlung von 100 Euro. Korosec betonte, dass auch ihre Forderung nach einer Erhöhung um 1,3 Prozent bis zur Median-Pension von 1.050 Euro und darüber ein Prozent weiterhin auf dem Tisch liege. Beide Varianten kosten etwa 200 Millionen Euro, der Korosec-Vorschlag würde aber auch in den nächsten Jahren höhere Kosten verursachen. (APA, 15.11.2016)

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