Familienbeihilfe: SPÖ reagiert verschnupft auf ÖVP-Vorstoß

15. November 2016, 11:37
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Schieder: "Kein guter politischer Stil"

Wien – Dass die ÖVP wieder einmal einen Versuch gestartet hat, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen, löst bei der SPÖ keine Begeisterung aus: Klubchef Andreas Schieder kritisierte den politischen Stil des Koalitionspartners, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) gestand immerhin zu, dass man sich nicht prinzipiell verschließe.

Es seien aber noch zusätzliche, regierungsinterne Gespräche notwendig, betonte Drozda. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wollte sich vor der Regierungssitzung inhaltlich nicht zu dem erneuten Vorstoß äußern, habe er diesen doch nur aus den Medien vernommen. Ein direktes Gespräch habe es bisher nicht gegeben, merkte er gegenüber Journalisten an. Auch Schieder gab an, den Vorschlag nicht zu kennen: Wenn jemand einen Vorschlag mache, sollte man dies so tun, "dass man ihn auch kennt", kritisierte er. "Es ist ein bisschen schwierig, über Phantome zu diskutieren und auch nicht guter politischer Stil."

Schwarzer Brief an Juncker

Die drei ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine "Indexierung" der Familienbeihilfe gedrängt. Sie berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates vom Frühjahr – mit diesem wollte man damals freilich den "Brexit" Großbritanniens aus der EU abwenden.

Man müsse diese Zahlungen reduzieren, da der Wert im Ausland ein anderer sei als hierzulande, argumentierte Karmasin am Rande des Ministerrates. Dass betroffene Eltern allerdings auch in Österreich Steuern zahlen, ist für die Familienministerin kein Argument, denn immerhin zahlten auch Kinderlose ins System ein.

Karmasin erhofft sich Einsparungen von 100 Millionen Euro, die Österreich mit einer Beschränkung erzielen könne. Die Ausgaben steigen: Überwies der Staat 2013 rund 192 Millionen an Familienbeihilfe ins Ausland, so waren es im Vorjahr bereits 249 Millionen. Profitiert haben 122.000 Kinder. Häufigstes Wohnsitzland war 2015 Ungarn, vor der Slowakei, Polen und Deutschland.

Schelling will jedenfalls beim nächsten ECOFIN Anfang Dezember weitere Gespräche zu diesem Thema führen, wie er im Pressebriefing nach der Regierungssitzung sagte. Dass der Vorstoß nicht abgesprochen war, wollte sich der Finanzminister nicht vorhalten lassen: Der Vorschlag sei ja schon vor längerer Zeit in der Regierung diskutiert worden, aber es brauche jetzt Klarheit, ob eine derartige Indexierung rechtlich möglich ist, nichts anderes sei angefragt worden. Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meinte diesbezüglich am Rande der Sitzung, einem gemeinsamen Brief mit der SPÖ wäre nichts entgegengestanden, aber die Ressortzuständigkeiten lägen nun einmal bei der ÖVP. (APA, 15.11.2016)

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