Türkische Regierung attackiert Steinmeier in Ankara heftig

15. November 2016, 11:33
97 Postings

Deutscher Außenminister spricht nach Treffen mit Cavusoglu von "nicht einfachem Gespräch" – Treffen mit Erdogan geplant

Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich einen heftigen Schlagabtausch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier geliefert und ihn bei dessen erstem Besuch in Ankara seit über einem Jahr mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen konfrontiert.

Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen an die Türkei, kritisierte Cavusoglu am Dienstag.

Verärgerter Chefdiplomat

Der üblicherweise sehr beherrschte deutsche Chefdiplomat wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn einprasselten. Steinmeier verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli seinerseits zur Mäßigung.

Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die EU in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land verlange, als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden und nicht als Partner zweiter Klasse. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt waren, sei nur selbstverständlich. "Das Volk will die Todesstrafe und meine Frau auch", formulierte der türkische Außenminister.

Steinmeier hat wie viele andere EU-Politiker klargestellt, dass die von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Kritik an Umgang mit PKK-Anhängern

Cavusoglu kritisierte auch den Umgang mit PKK-Anhängern. So gebe es in Deutschland 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden. Als das Mikrofon eines deutschen Journalisten, der eine Frage stellen wollte, nicht funktionierte, scherzte Cavusoglu lächelnd auf Englisch: "Keine Pressefreiheit, daran wird es liegen." Es sollte die einzige Frage der deutschen Journalisten im Saal bleiben, nachdem das Mikrofon schließlich funktionierte: Die Pressekonferenz wurde beendet, ehe die deutschen Reporter die eigentlich zugesagte zweite Frage stellen konnten.

Steinmeier hatte sich zuvor über die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch ebenso besorgt geäußert wie über den Umgang mit Presse- und Medienfreiheit in dem Land. Die Türkei solle dies nicht als Anmaßung verstehen, sondern als echte Sorge, sagte Steinmeier. Deutschland bemühe sich sehr darum, die Beziehungen zu dem Land wieder zu verbessern.

Der normalerweise zurückhaltende Minister reagierte für seine Verhältnisse hart auf den mehrfach vorgebrachten Beschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. "Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen", sagte er. In der Türkei sei bekannt, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde.

Steinmeier: "Kein einfaches Gespräch"

Steinmeier spielte in seinen Äußerungen auf die offenbar gereizte Atmosphäre in den Gesprächen an: "In diesem Sinne darf ich herzlich danken für ein, ja, heute nicht ganz einfaches Gespräch, wenn ich das so sagen darf, das aber aus meiner Sicht ein offenes und ehrliches Gespräch war und gerade deshalb besonderen Dank."

Grundsätzlich einig waren sich Steinmeier und Cavusoglu in der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Cavusoglu lobte dabei allerdings, dass die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Flugzeuge "einen sehr großen Beitrag nicht nur im Kampf gegen den IS leisten, sondern auch bei der Bekämpfung des Terrorismus insgesamt". Dabei spielte er offensichtlich auf den türkischen Kampf gegen die PKK an.

Treffen mit Erdogan geplant

Am Nachmittag wollte der Minister mit Präsident Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim zusammenkommen. Auch Treffen mit Vertretern der Zivilbevölkerung, darunter Repräsentanten der prokurdischen Partei HDP, waren geplant. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei HDP kürzlich festnehmen lassen. Auch führende Mitarbeiter der letzten regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sitzen in Haft. Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und 36.000 Menschen festgenommen.

Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem Putschversuch 170 türkische Medien geschlossen, 105 Journalisten festgenommen und 777 Presseausweise für ungültig erklärt. Menschenrechtsorganisationen werfen den türkischen Sicherheitskräften auch vor, Festgenommene in den Gefängnissen zu foltern. (APA, 15.11.2016)

  • Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Ankara.
    foto: apa/afp/adem altan

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Ankara.

Share if you care.