Todesstrafe gegen Ägyptens Expräsidenten Morsi aufgehoben

15. November 2016, 14:26
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Berufungsgericht ordnet Neuaustragung des Prozesses um Morsis Flucht aus der Haft im Jahr 2011 an

Kairo – Ägyptens Höchstgericht hat das Todesurteil gegen Expräsident Mohammed Morsi aufgehoben. Der Prozess wegen eines Gefängnisausbruchs solle neu aufgerollt werden, ordneten die Richter am Dienstag in Kairo an. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Islamisten vor, er habe während der Aufstände 2011 mit den Extremistenorganisationen Hamas und Hisbollah eine Flucht aus der Haft organisiert.

Eine andere Version lautet allerdings, Morsi sei nach dem Abzug der Wachen während der turbulenten Tage, die zum Sturz des damaligen Herrschers Husni Mubarak geführt haben, einfach aus dem Gefängnis hinausspaziert.

Auch andere Todesurteile aufgehoben

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung dem Einspruch von Morsis Anwälten. Sie hatten argumentiert, dass das im Mai 2015 verkündete Urteil auf mangelhaften Beweisen beruhe. Auch die Todesurteile gegen den Muslimbruder-Führer Mohammed Badie, Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni und andere Funktionäre der Organisation wurden am Dienstag aufgehoben und ein neuer Prozess veranlasst, wie die staatliche Zeitung "Al-Ahram" berichtete. Das Gleiche gilt für die Gefängnisstrafen von mehr als 20 weiteren Angeklagten.

In dem Prozess vor mehr als einem Jahr hatte das Gericht gegen fast hundert weitere Angeklagte in Abwesenheit gleichfalls Todesurteile gefällt. Für sie gilt die Aufhebung der Todesstrafe nicht.

Erster demokratisch gewählter Präsident

Nach dem Sturz Mubaraks hatte Morsi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 aber wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Morsi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Morsi und viele weitere Angeklagte vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz verurteilt.

Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebänken. Im Juni 2015 wurde Morsi wegen Spionage zugunsten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, der libanesischen Hisbollah und des Iran zu lebenslanger Haft verurteilt. In einem dritten Verfahren hatte Morsi im April 2015 zudem 20 Jahre Haft wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten im Jahr 2012 erhalten. Im Juni 2016 wurde er zusammen mit zehn Mitangeklagten erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Spionage für das Golfemirat Katar, dem Morsi "Staatsgeheimnisse" verraten haben soll. Sechs Mitangeklagte wurden zum Tode verurteilt.

Berufungsprozess könnte Jahre dauern

Der Berufungsprozess könnte nun wieder viele Monate, vielleicht sogar Jahre dauern. Doch selbst ein erneutes Todesurteil würde noch nicht bedeuten, dass Morsi sicher gehängt wird. Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zwar stark zugenommen. Es wurden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

Nach der Machtübernahme durch al-Sisi wurden mehr als 1.400 Morsi-Anhänger getötet und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 40.000 weitere festgenommen. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die Uno als "beispiellos in der jüngeren Geschichte". Die Regierung ging aber auch repressiv gegen laizistische und linke Kräfte vor. Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als diejenige des in einem Volksaufstand gestürzten Langzeitpräsidenten Mubarak. (APA, 15.11.2016)

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